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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6972
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Unser Gasanbieter hat eine Tariferhöhung um knapp 600% zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Unser Gasanbieter hat eine Tariferhöhung um knapp 600% zum 1.2.22 angekündigt obwohl das 1. Vertragsjahr gerade erst (am 1.1.22) begonnen hat und wir eine sog. "eingeschränkte Preisgarantie" haben.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die gestiegenen Gaspreispreise auf dem Weltmarkt haben zu vielen vorzeitigen Kündigungen von Versorgungsverträgen geführt. An der Kündigung selbst können Sie nichts ändern. Sie werden nunmehr über den Grundversorger versorgt. Sie können von Ihrem ursprünglichen Gasanbieter aber Schadenersatz fordern bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist.

Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ist eine Pflichtverletzung des Versorgungsvertrages, der einen Schadenersatzanspruch Ihrerseits begründet in Höhe der Differenz zwischen den mit dem ursprünglichen Versorger vereinbarten Preisen und denen Ihres Grundversorgers.

Weitere Informationen können Sie z.B. unter folgendem Link nachlesen:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/energie/strom-und-gasanbieter-stellen-kurzfristig-belieferung-ein-66020

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Unser Versorger hat nicht gekündigt, sondern lediglich die Preiserhöhung angekündigt - und das im 2. Montag nach Beginn der Laufzeit um fast 600%. Mein Rechtsgefühl sagt mir, dass dies ein sittenwidriges Vorgehen ist, zumal die eingeschränkte Preisgarantie für die Dauer der ersten 12 Monate Erhöhungen grundsätzlich ausschließt (dies habe ich sogar schriftlich!).

Danke für die Rückmeldung. Dann habe ich das falsch verstanden.

In der Regel kann der Verbraucher sich gegen Preiserhöhungen durch Ausübung seines Sonderkündigungsrechtes wehren. Sie könnten also dem Versorgungsvertrag kündigen. Sie können aber auch auf Erfüllung des Vertrages bestehen. Wenn ein Preis zugesichert worden ist, muss der Versorger zu diesem Preis liefern. Es stellt sich die Frage, was eine "eingeschränkte Preisgarantie" ist. Vielleicht können Sie den Wortlaut dieser Garantie hier wiedergeben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo Herr Krüger, zunächst vielen Dank für die schnelle und sachkundige Auskunft. Anbei der genaue Wortlaut: "Bei einem Energieprodukt mit einer eingeschränkten Preisgarantie sind Preisänderungen im ersten Jahr grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Gaslieferverträgen mit eingeschränkter Preisgarantie sind Preisänderungen im ersten Jahr dann nicht ausgeschlossen, wenn Preisbestandteile betroffen sind, die hoheitlich reguliert bzw. staatlich veranlasst sind. Das bedeutet also, dass Änderungen von gesetzlichen Abgaben, Steuern und Umlagen (insb. Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung), hoheitliche
Belastungen (insb. Umlage aufgrund § 29 der GasnetzzugangsVO, Marktraumumstellungsumlage) auch während der Laufzeit einer eingeschränkten Preisgarantie an Sie weitergegeben werden können."
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
https://strogon.de/wp-content/uploads/STROGON_AGB.pdf (Seite 6)
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
https://strogon.de/wp-content/uploads/STROGON_AGB.pdf
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Seite 6

Dieser Wortlaut spricht dafür, dass die Preiserhöhung Ihres Gasanbieters vertragswidrig ist. Denn die derzeitigen Gaspreisänderungen sind nicht staatlich veranlasst. Der Weltmarktpreis hat sich erhöht. Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Sie können also verlangen, dass Ihnen zumindest im ersten Jahr das Gas zum vertraglich vereinbarten Preis geliefert wird. Diesen Anspruch können Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Denkbar wäre, dass Sie sich beliefern lassen, aber nun den vereinbarten Preis zahen. Dann muss der Versorger überlegen, ob er Sie auf Zahlung des Restes verklagt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das deckt sich mit meinem Verständns. Im ersten Schritt müsste ich die EInzugsermächtigung entziehen, damit nicht ich dem Geld hinterherlaufen muss, sondern mein Anbieter. Ich bedanke ***** *****ür die Auskunft!

Den Einzug des Geldes müssten Sie verhindern, weil Sie sonst auf Ersattung klagen müssten.

Alles Gute und viel Erfolg!