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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 41980
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Bankschließfach gemietet und verwahre in

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe ein Bankschließfach gemietet und verwahre in dem Schließfach u. a. auch Bargeld. Da mir ja mal etwas passieren kann, habe ich meinem Vater als Bevollmächtigten eintragen lassen. Ich habe allerdings nicht darüber nachgedacht, daß mein Vater Schulden hat. Wenn nun ein Inkassobüro über die Bank erfährt, daß mein Vater Zugriff auf das Schließfach hat, könnte dann ein Gerichtsvollzieher das Bankschließfach öffnen lassen und mein Geld pfänden? Es handelt sich um Geld, welches ich in den letzten Jahren gespart habe und mittlerweile ist es eine recht ordentliche Summe (über 30.000). Ich weiß, daß es besser wäre, das Geld einzuzahlen, aber da ich nicht nachweisen kann, daß ich dieses Geld über Jahre gespart habe, ist eine Einzahlung der Summa ja gar nicht mehr möglich (Verdacht auf Geldwäsche).
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): Sie meinen der für das Schließfach? Das war vor 2 Wochen. Mein Vater hingegen ist seit vielen Jahren verschuldet, so daß ich da gar nicht mehr darüber nachgedacht habe. Ich habe noch ein zweites Schließfach, welches allerdings schon seit 3-4 Jahren existiert. Nur das ist mir zu klein und ein größeres konnte man mir nicht anbieten. Daher habe ich ein zweites gemietet
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Falls es wichtig sein sollte: Für das bereits länger existierende Schließfach hat niemand eine Vollmacht, da ich damals nie darüber nachgedacht habe. Mir geht es in erster Linie auch darum, ob nun jemand mein Geld pfänden kann, weil der Bevollmächtigte Schulden hat

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Befürchtungen sind unbegründet.

Ihr Vater ist lediglich als Bevollmächtigter eingetragen.

Rechtlich bedeutet dies, dass er Sie bei dem tatsächlichen Zugriff auf das Schließfach vertreten kann.

Das ändert aber nicht das Geringste an der eigentumsrechtlichen Zuordnung des Inhalts des Schließfaches.

Sie sind alleiniger Eigentümer des Inhalts, und Ihr Vater hat an dem Inhalt keinerlei eigene Rechte, die einem Gläubigerzugriff unterliegen würden.

Die bloß objektive Möglichkeit Ihres Vaters, das Schließfach zu öffnen, ist weder ein Recht noch eine Vermögensposition, die der Pfändung unterliegen würde.

Sie können daher unbesorgt sein.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. So wie Sie es schreiben, würde es auch meinem Rechtsempfinden entsprechen, allerdings sagte ein Bekannter von mir, daß dem nicht so wäre. Da mein Vater ja rein theoretisch auch Wertgegenstände oder Geld dort lagern könnte, müßte ich nachweisen, daß ich die Eigentümerin bin (was bei Bargeld definitiv nicht möglich ist). Gibt es passenden Paragraphen, der solche Dinge regelt?

Geregelt ist die Bevollmächtigung in den §§ 164 ff. BGB.

Diese ermächtigt Ihren Vater aber nur, für Sie Zugriff auf das Schließfach zu nehmen, und er ist nicht befugt, eigene Wertgegenstände dort abzulagern, da das Schließfach allein von Ihnen angemietet ist.

Die von dem Bekannten angedachte Möglichkeit halte ich daher für äußerst hypothetisch. Aber Sie können in einer schriftlichen Vollmacht explizit ausschließen, dass Ihr Vater dort eigene Gegenstände verwahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sorry, daß ich erneut frage, aber ich habe gerade versucht den genannten Paragraphen mit den Eigentumsverhältnissen im Schließfach in Zusammenhang zu bringen, aber irgendwie gelingt mir das nicht! Es handelt sich ja nur um die entsprechende Willenserklärung. Wie kann ich hieraus schließen, daß mein Eigentum geschützt ist? Gibt es diesbezüglich auch einen Paragraphen?

Ja, selbstverständlich: Ihr Eigentumsrecht an den Gegenständen, die sich in dem Schließfach befinden, ergibt sich aus § 903 BGB.