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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1140
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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Änderungen einkommen bei Wohngeld nicht gemeldet

Diese Antwort wurde bewertet:

196;nderungen einkommen bei Wohngeld nicht gemeldet
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Brief von Polizeipräsidium wegen Straftat

Sehr geehrter Kunde,

ich melde mich am Vormittag mit einer Antwort bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Datei angehängt (3LGZMV5)

Guten Morgen,

wer Wohngeld beantragt hat oder empfängt, hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Wohngeldstelle. Er muss alle Änderungen, die das Wohngeld betreffen, unverzüglich melden.

Dazu zählen Einkommensänderungen und Änderung der Wohnkosten von mehr als 15 %, ein Wohnungswechsel sowie der Einzug oder Auszug eines Familienmitglieds.

Wenn man diese Mitteilungspflicht verletzt, kann der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 Strafgesetzbuch erfüllt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die unterbliebene Mitteilung dazu geführt hat, dass man zu Unrecht überhaupt weiterhin Wohngeld oder aber jedenfalls mehr Wohngeld bezogen hat, als einem zugestanden hätte. In zivilrechtlicher Hinsicht ist man dann natürlich auch zur Rückzahlung verpflichtet.

Ich gehe davon aus, dass Sie von der Polizei eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter erhalten haben. Wenn dem so ist, würde ich Ihnen empfehlen, bei sich vor Ort einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen. Dazu haben Sie durchaus Zeit, denn der Vorladung müssen Sie nicht Folge leisten.

........jetzt ging gerade das eingescannte Schreiben ein, während ich hier schreibe........Fortsetzung folgt

Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu dem Vorwurf zu äußern.

Dies müssen Sie nicht tun, da Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht haben. Ich würde Ihnen wie gesagt empfehlen, einen Anwalt zu beauftragen, der Sie verteidigt, denn einfach zu sagen, Sie hätten von der Mitteilungspflicht nichts gewusst, wird nicht helfen, da man mit Gewährung des Wohngeldes auf diese Pflicht hingewiesen wird.

Dass die Überzahlung schon wieder ausgeglichen ist, lässt den strafrechtlichen Vorwurf leider nicht entfallen, doch würde sich der Ausgleich jedenfalls strafmildernd auswirken. Mit Hilfe eines Anwalts kann vielleicht sogar eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Es wäre nett, wenn Sie an die erbeten Bewertung (3-5 Sterne anklicken ) denken würden ! Vielen Dank!

Ich erinnere nochmal höflich an die erbetene Bewertung (3-5 Sterne anklicken) ! Vielen Dank!

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.