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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 41995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf Ordnungsamt Mitarbeiter heimlich ein Foto von mir oder

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf Ordnungsamt Mitarbeiter heimlich ein Foto von mir oder
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW oder meinem Hund machen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Im Bußgeldbescheid wird ein Foto als Beweis angeführt, aber nicht beigefügt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist die Fertigung von Aufnahmen zu Beweissicherungs- und Dokumentationszwecken rechtlich nicht zu beanstanden und erlaubt.

Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Aufnahmen einen Sachverhalt betreffen, der dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes rechtliche Handhabe verschafft, tätig zu werden und einzugreifen, also bei eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

Wird nun in einem Bußgeldbescheid auf ein Foto Bezug genommen, das dem Bescheid nicht beigefügt ist, so gilt der mit dem Foto glaubhaft zu machende Sachverhalt/Umstand als nicht bewiesen!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann, vertreten Sie schon mal Mandanten vor Amtsgericht? Es geht um Wohnungseigentumsrecht. Sind Sie vielleicht in Hamburg?
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ich NRW, 41749 VIERSEN