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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1168
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Ich habe als Gewerbetreibender zunächst ein Leasingfahrzeug

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe als Gewerbetreibender zunächst ein Leasingfahrzeug bestellt. Die Lieferzeit wurde aufgrund von Corona immer länger und das Autohaus schlug mir dann vor ein anderes Fahrzeug, welches deutlich kürzere Lieferzeit hat zu nehmen und von ursprünglichen Leasingangebot für Gewerbetreibende zurückzutreten. Dies habe ich getan und einen erneuten Leasingvertrag bei diesem Autohaus unterschrieben im Glauben, dass dies erneut ein Gewerbeleasing sei. Nun ist knapp über ein Monat nach Unterschrift verstrichen und nun fällt mir auf, dass der Leasingvertrag des neuen Autos gar nicht für Gewerbekunden sondern für Privatkunden ist. Das Auto wurde noch nicht ausgeliefert, es wurden weder Anzahlung noch eine Leasingrate bezahlt. Welche Möglichkeiten stehen mir nun zu? Kann ich von diesem Vertrag zurücl zurücktreten?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrter Kunde,

gehe ich recht in der Annahme, dass dem Leasinggeber klar war, dass Sie als Gewerbetreibender und nicht als Privatperson bzw. Verbraucher leasen wollten? Und gehe ich weiter recht in der Annahme, dass man Sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass es sich bei dem anderen Vertrag nicht um Gewerbeleasing handelt?

Falls Sie heute noch antworten, bitte ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde um Verständnis, dass ich mich erst morgen wieder melde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Fozouni,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ja dem Leasinggeber war klar, dass ich als Gewerbetreibender leasen wollte, das Autohaus hat natürlich auch meinen Gewerbeschein verlangt. Das ursprünglich erworbene Fahrzeug lief auch als Leasingangebot für Gewerbetreibende. Das Autohaus hatte mir dann ein anderes Fahrzeug angeboten und ich hatte ausdrücklich erwähnt es zu den gleichen Konditionen (Anzahlung, KM/Jahr sowie als Gewerbeleasing) anzubieten. Mir wurde dann der Vertrag vorgelegt, diesen hatte ich dann blauäugig ohne große Bedenken unterschrieben, da sowieso ausgemacht war, dass ich als Gewerbetreibender leasen möchte, sonst hätte ich auch keinen Gewerbeschein und Einnahmen beim Autohaus hinterlegt. Man hat mich jedoch, zumindest mündlich, nicht darauf hingewiesen, dass ich nun ein Privatleasingangebot unterzeichne.Ich bedanke ***** *****ür Ihre Mühen und freue mich auf Ihre Antwort.

Guten Morgen,

also meines Erachtens hätte das Autohaus Sie zwingend darauf hinweisen müssen, dass es sich bei dem zweiten Vertrag nicht um Gewerbeleasing handelt, so dass rechtlich gesehen eine arglistige Täuschung vorliegt und Sie den Vertrag gemäß § 123 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) anfechten können.

Das wäre aber die "Methode mit dem Holzhammer", welche nicht als erster Schritt angewendet werden sollte.

Ich würde Ihnen anraten, mit dem Autohaus zu sprechen und darauf aufmerksam zu machen, dass Sie - was das Autohaus ja wusste - als Gewerbetreibender leasen wollten und nicht als Privatmann. Dieser Umstand also, dass es ein Gewerbeleasing-Vertrag sein sollte, war Geschäftsgrundlage für den zweiten Vertrag. Aufgrund dessen, dass diese Geschäftsgrundlage tatsächlich nicht vorliegt, muss der Vertrag angepasst werden. Entweder dahingehend, dass er als Gewerbeleasing-Vertrag geführt wird; sollte dies nicht möglich sein, muss der Vertrag aufgehoben werden.

Schlagen Sie dem Autohaus unter dem Hinweis auf das Fehlen der Geschäftsgrundlage diese beiden Alternativen vor. Sollte sich das Autohaus damit nicht einverstanden erklären, können Sie "einen Gang höher schalten", dem Autohaus arglistige Täuschung vorwerfen und die Anfechtung des Vertrages erklären.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, ich werde dies berücksichtigen. Eine positive Bewertung gebe ich selbstverständlich ab, alles Gute wünsche ich!

Sehr gern und vielen Dank für die positive Bewertung ! Alles Gute!