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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 42044
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag. Ich benötige Rat in einer Betreuungsfrage und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.

Ich benötige Rat in einer Betreuungsfrage und fasse die Situation unten kurz zusammen Ich befinde mich der Situation, dass meine Mutter in Konstanz in einem Pflegeheim lebt und aufgrund ihrer schweren Demenz nicht mehr geschäftsfähig ist.

Meine beiden Schwestern (1+2), mein Onkel und ich stehen gleichermaßen zu viert in einer allgemeinen Generalvollmacht. Jetzt ist es so, dass meine in Konstanz lebende Schwester (1) meine Mutter nicht gegen Corona impfen lassen will.

Meine andere Schwester (2), mein Onkel und ich wollen dies aber. Da die Generalvollmacht in keiner Weise spezifiziert ist, stellt sich uns die Frage, ob wir in diesem Fall bei einer Stimmverteilung von 3:1 meine Mutter ohne das Einverständnis meiner Schwester (1) impfen lassen können bzw. wie ich in dieser Sache vorgehen sollte.

Danke ***** ***** besten Grüßen, ***

Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Fragesteller(in): NRW, meine Mutter aber in BW

Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?

Fragesteller(in): Vorerst nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn in der Vollmacht nicht explizit geregelt ist, ob es der Zustimmung sämtlicher Bevollmächtigter bei Entscheidungen bedarf, so müssen im Zweifel sämtliche Bevollmächtigte auch zustimmen.

Sollte nun die erwähnte Schwester die Zustimmung zur Impfung ablehnen, so können Sie bei dem örtlichen Betreuungsgericht eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Absatz 3 BGB beantragen, denn die Weigerung Ihrer Schwester widerspricht dem Wohl der betreuten Person.

In deren objektiven Interesse liegt es, sich gegen das lebensbedrohliche Corona-Virus impfen zu lassen.

Ein Bevollmächtigter ist rechtlich aber ausschließlich auf das Wohl der Betreuungsperson verpflichtet.

Das Gericht wird daher einen Kontrollbetreuer einsetzen, und dieser wird die Zustimmung Ihrer Schwester ersetzen.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte Frau Hüttemann, vielen Dank für Ihre Antwort. Da das Betreuungsgericht in Konstanz äußerst "sparsam" mit seinen Antworte ist bzw. kaum zu erreichen ist würde ich gerne noch wissen, ob eine sog. Kontrollbetreuung dann nur meine Schwester in diesem speziellen Fall ersetzt oder uns alle bzw. die Generalvollmacht annulliert bzw. das ganze Weitreichendee Folgen hat. Herzlichen dank und beste Grüße, *****

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Sorry, Herr Hüttemann!! ;-)

Nein, dies würde nur Ihre sich pflichtwidrig weigernde Schwester betreffen. Deren Zustimmung würde von dem gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer - in der Regel ein Rechtspfleger - ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt