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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40962
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Huettemann, ich bin studentische

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Huettemann, ich bin studentische Hilfskraft an meiner Hochschulbibliothek. Ich bekomme mein Geld monatlich von der Landeskasse und nicht von der Hochschule direkt. Die Landeskasse kennt nur meinen Vertrag, indem steht, dass ich eine wöchentliche Stundenzahl von 5 Stunden leiste. Sie weiß nicht, wie mein Dienstplan aussieht. Mein Dienstplan wird von der Bibliothek erstellt. Unsere Personalabteilung möchte unseren Dienstplan in der vorlesungsfreien Zeit allerdings ignorieren und in unserem Stundenerfassungsprogramm Durchschnittszeiten einbuchen. Ich bekomme beispielsweise einen Vertrag über 5 Stunden vom 1. Juli bis 31. September. Allerdings arbeite ich in der Bibliothek in dieser Zeit nicht regelmäßig 5 Stunden sondern arbeite meine gesamten 60 Stunden geballt im letzten Monat ab. Ist es rechtens, dass im System Durchschnittszeiten eingebucht werden, obwohl das nicht der Realität entspricht und die Durchschnittszeiten dazu führen, dass ich, wenn ich beispielsweise am 12. September krank werde, 4 Stunden meiner Krankheit nacharbeiten muss, weil mir nur eine Stunde Durchschnittszeit für diesen Tag gutgeschrieben wird? Vielen Dank ***** *****
Fachassistent(in): Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Fragesteller(in): Teilzeitvertrag
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Gibt es rechtliche Besonderheiten im Vertrag einer studentischen Hilfskraft im Vergleich zu normalen Arbeitsverträgen beispielsweise in der Gastronomie?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist nicht rechtens.

Sie haben als AN - und auch als studentische Hilfskraft haben Sie arbeitsrechtlich den Status einer AN mit sämtlichen Rechten inne - selbstverständlich einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Vergütung derjenigen Arbeitsstunden, die Sie auch tatsächlich erbracht haben.

Es ist daher rechtlich nicht zulässig, über ein Stundenerfassungsprogramm Durchschnittszeiten zugrunde zu legen, die die von Ihnen geschilderten Besonderheiten Ihres Beschäftigungsrhythmus (=Abarbeitung von 60 Stunden in einem Monat) völlig ausblendet und unberücksichtigt lässt.

Sie können daher verlangen, dass eine Erfassung Ihrer Arbeitsleistungen erfolgt, die den benannten Besonderheiten Rechnung trägt und die die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden widerspiegelt.

Einen sehr guten und systematischen Überblick über die rechtlichen Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft bietet Ihnen die unter dem folgenden Link abrufbare Zusammenstellung von verdi:

https://biwifo-sat.verdi.de/++file++53a9483d6f68443cfa0027d5/download/Studentische%20Hilfskraefte_1403_v2.pdf

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Huettemann, vielen Dank für Ihre Hilfe. Allerdings befürchte ich, dass Sie meine Situation nicht ganz richtig verstanden haben. Es geht mir nicht um das Geld. Ich bekomme monatlich ein Festgehalt. Die Landeskasse, weiß nicht, ob ich Plus-/oder Minusstunden mache. Ich habe einen festen Vertrag und die Kasse geht grundsätzlich davon aus, dass ich wöchentlich meine 5 Stunden arbeite und bezahlt mir monatlich das Gehalt, was mir für die insgesamt 20 Stunden im Monat zusteht. Ob ich diese Stunden nun tatsächlich regelmäßig ableiste und am Ende auf 60 Stunden komme oder ob ich sie in einem Monat ableiste ist der Landeskasse egal. In der Bibliothek selbst werde ich aber für einen bestimmten Zeitraum gebraucht, der nicht regelmäßig ist. Die Personalabteilung unserer Hochschule ist dadurch in Konflikt, da sie sagt, dass wir einen Vertrag über einen 3 monatigen Zeitraum haben und will uns deshalb Durchschnittzeiten einbuchen. Denn wenn wir in dem einen Monat, in dem wir tatsächlich arbeiten, beispielsweise 1 Woche krank werden würden, sind das ja 20 Stunden (1/3 unseres Arbeitsvertrages oder 1 Monat Arbeit, wenn man es so denkt). Unsere Personalabteilung meint, dass das unproportional viel ist und Ihnen dadurch zu viel Arbeitsleistung fehlen würde, deshalb bucht sie Durchschnittszeiten für den gesamten Vertragszeitraum (3 Monate) ein, sodass wenn ich 1 Woche krank werden würde im September, mir 5 Stunden gutgeschrieben werden würden. Laut Dienstplan hätte ich aber 20 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Ich muss also durch meine Krankheit 15 Stunden nacharbeiten. Es geht mir um das Nacharbeiten von Urlaub, Feiertagen und Krankheit in diesem Fall. Es wäre sehr schön, wenn Sie sich etwas gedulden könnten. Ich habe auch etwa zu tun und kann nicht sofort an meinem Computer sein. Ich werde Sie selbstverständlich bewerten, wenn meine Frage vollständig beantwortet ist. Wenn Sie mir nicht weiterhelfen können, dann teilen Sie mir das bitte mit und ich werde das Gespräch beenden und Sie in Ruhe lassen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin noch in einem Mandatengespräch und werde mich anschließend umgehend bei Ihnen zurückmelden.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Geduld und die klarstellenden Mitteilungen.

Auch unter den ergänzend vorgetragenen Umständen erweist sich die in Aussicht genommene Einbuchung von Durchschnittszeiten seitens der Personalabteilung als rechtlich unzulässig.

Im Ergebnis würde dies nämlich - um in dem von Ihnen gebildeten Beispiel zu bleiben - darauf hinauslaufen, dass Sie tatsächlich Zeiten nachzuarbeiten hätten für Tage einer erkrankungsbedingten AU oder für Urlaubstrage.

Sämtliche dieser Zeiten - ob Urlaub, Feiertage oder Krankheitstage - zeichnen sich rechtlich aber dadurch aus, dass die Arbeitspflicht eines AN an jenen Tagen ruht.

Die angedachte Einbuchung von Durchschnittszeiten würde somit diese gesetzlichen Wertungen (=Regelungen im Entgeltfortzahlungs- und im Bundesurlaubsgesetz) ad absurdum führen und aushebeln.

Sie können daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage und die benannten gesetzlichen Schutzzwecke der Einführung dieses Verfahrens widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Vielen Dank, ***** ***** Sie bitte nach, sofern noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Es heißt also, dass die Personalabteilung die tatsächlichen Dienstzeiten im Stundenerfassungsprogramm als "Soll" einbuchen muss bzw. sie ernst nehmen muss und einen Urlaubs- oder Krankheitstag gewähren muss, selbst wenn ich an dem Tag 10 Stunden hätte arbeiten müssen? Gibt es einen Gesetzesparagraphen, auf den ich mich beziehen kann? Wenn ja, worauf? Darf es denn laut Gesetz auch so sein, dass wir trotz eines beispielsweise 3-monatigen Vertrages nur einen Monat arbeiten und in der Zeit die gesamte Arbeitsleistung erbringen? Für uns SHKs ist diese Regelung so sehr praktisch, auch für die Bibliothek, aber die Personalabteilung meint, dass wir laut unseres Vertrages regelmäßig arbeiten müssten. Mit freundlichen Grüßen Eva Weidner

Ja, völlig richtig, denn an diesen Tagen sind Sie als ANin von Ihrer Arbeitspflicht befreit.

Das gilt für die Zeiten, die auf Feiertage fallen (=Entgeltfortzahlungspflicht gemäß § 2 EntfzG, es gilt für erkrankungsbedingte Fehlzeiten gemäß § 3 EntfzG, und es gilt gleichermaßen für urlaubsbedingte Abwesenheit gemäß § 1 BUrlG).

Diese Zeiten dürfen somit kraft gesetzlicher Anordnung NICHT nachgearbeitet werden.

Letzteres ist indes möglich: Auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktions- und Weisungsrechts (§ 106 GewO) kann der AG die Arbeitszeit näher definieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt