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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20036
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Darf bei Erteilung eines vorläufigen Negativzeugnisses (für

Diese Antwort wurde bewertet:

Darf bei Erteilung eines vorläufigen Negativzeugnisses (für Welpen und Junghunde bis 18 Monate) für einen Listenhund der Kategorie II (der natürlich vom Züchter, angemeldet & versichert, etc. ist!) gleichzeitig von der Stadt ein Leinenzwang ausgesprochen werden?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Hund ist 4 Monate alt, dementsprechend natürlich unkastriert, wurde vor der gesetzlichen Pflicht angemeldet (damit auch alles seine Richtigkeit hat) und wiegt ...aktuell 5 kg.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Besteht die Möglichkeit, dass Sie das Schreiben der Stadt als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen (links/rechts unten Button „Datei anfügen“). Ich sehe mir dieses dann gerne an und formuliere eine Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Anbei die beiden Schriftstücke.
Wir verstehen vor allem die sofortige, angeordnete Leinenpflicht von max. 2 Metern nicht, die nach unserem Verständnis dauerhaft gelten soll. Wie sollen wir einen Welpen (akt. Fotos hat die Stadt zusammen mit dem Antrag erhalten) sozialisieren und z.B. den Rückruf üben, wenn der Hund nicht einmal an der Schleppleine laufen darf? Das alleinige Üben im Gelände unserer Hundeschule reicht ebenfalls nicht aus, da der Hund das Kommando ja in verschiedenen Alltagssituation erlernen muss. Zudem soll der Wesenstest mit 18 Monaten dann ohne Leine stattfinden?
Unser Züchter (der u.a. Bayr. Zuchtwart und auch bestellter Gutachter ist) hat uns auf folgendes Urteil hingewiesen, uns aber gebeten dies nochmals rechtlich entsprechend abklären und formulieren zu lassen:
-Bayerischer VGH, Urteil vom 09.11.2010 - 10 BV 06.3053. (siehe Anhang, bitte!)
-Art3. Abs. 1 Grundgesetz, Gleichstellung von TierenVielen Dank ***** ***** Grüße,
Birgit & Werner Ermer
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
entschuldigen Sie bitte, der Anhang des Urteils ist fehlerhaft! Anbei das richtige Dokument!Mit freundlichen Grüßen,
Ermer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft und hierbei auch die übermittelten Dokumente angesehen.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Die Bescheidung der Stadt ist nach Durchsicht und Prüfung so prinzipiell zulässig.

Insbesondere ist es möglich, dass Negativzeugnis mit Auflagen zu versehen.

Der Zweck der Auflage ist es, den erteilten Verwaltungsakt noch zu konkretisieren bzw. abzusichern.

Die Stadt erteilten ihren Fall für den Welpen dass Negativzeugnis und verknüpft dieses jedoch gleich laufend mit der Anordnung von Leinenzwang innerhalb bestimmter Gebiete. Auch dies ist rechtlich zulässig.

Insbesondere wird seitens der Behörde die notwendige Abwägung beiderseitiger Interessen unter Ziffer sechs im Verwaltungsakt vorgenommen.

Gleichwohl gibt es in der Tat Überlegungen dahingehend, ob der generelle Leinenzwang, beginnend bei einem Welpen, verhältnismäßig ist. Hier könnte als Angriffspunkt unter anderem als Argument verwendet werden, dass ein Leinenzwang erst ab einem gewissen Alter „Sinn“ macht.

Wenn Sie sich gegen die Entscheidung der Behörde wehren wollen, müssen sie unter Einhaltung der Monatsfrist ab Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Tun sie dies nicht, wird der Bescheid bestandskräftig und voll wirksam.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,vielen Dank für Ihre Antwort.
Nur noch einmal zum Verständnis: die Vorgaben gelesen für das Stadtgebiet Puchheim, oder? d.H. wenn wir mit dem Hund in einem benachbarten Stadtgebiet spazieren gehen, müssen wir uns an die allgemeinen Vorgaben bzgl. Leinenpflicht der jeweiligen Stadt/Gemeinde halten?Mit freundlichen Grüßen,
Ermer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das ist richtig.

Der Leinenzwang hat allgemeingültige Wirkung.

Wenn jedoch eine andere Stadt/Gemeinde explizit eine Sonderregelung hat, könnte hiervon abgewichen werden.

Dies ist jedoch in der Regel nicht der Fall, so dass die Anordnung der Behörde gilt.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.