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NorbertW
NorbertW,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 92
Erfahrung:  Expert
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NorbertW ist jetzt online.

Rechtsgrundlage der Kontrollen liegt in der

Kundenfrage

Rechtsgrundlage der Kontrollen liegt in der Coronaschutzverordnung - dies bedeutet:
- Kontrollen dürfen eben durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob sich an die Maßnahmen gehalten wird, welche ja im Grunde von demjenigen, welcher das Hausrecht hat, auch gewünscht werden - richtig?
Und dh: solange körpernahe Dienstleistungen im jeweiligen Bundesland und der jeweiligen Stadt ausgeübt werden dürfen, kann ich auch diese Dienstleistungen weiterhin anbieten und durch das Hausrecht auch selbst bestimmen, welche Kunden in unser Studio eintreten dürfen und wer nicht.
Verstehe ich das denn zumindest grundsätzlich richtig?
Gepostet: vor 14 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  NorbertW hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sehr geehrte Fragesteller/in, wenn bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens eingeschränkt werden müssen, gibt Ihnen Ihr Hausrecht nicht die Befugnis, diese Regeln zu umgehen. Wenn Sie die Maßnahme für rechtswidrig halten, können Sie sich ans Verwaltungsgericht wenden. Die Erfolgsaussichten liegen allerdings bei Null. MFg RA N. Wolko

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr Wolko.Vielen Dank für Ihre Antwort.Gerne möchte ich Ihnen die vorherige Frage und die dazu erhaltene Antwort zukommen lassen:Frage: Ich bin Betreiber eines Studios für körpernahe Dienstleistungen in Bayern. Grund meiner Kontaktaufnahme stellt die kommende 2G, aber auch die bereits geltende 3G plus Regelung dar.Kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen, indem ich Artikel 1 GG geltend machen und geimpfte,genesene, getestete, Männer, Frauen usw. willkommen heißen?Antwort:Ja, das steht Ihnen selbstverständlich rechtlich vollkommen frei.Als Betreiber und Inhaber des Studios steht Ihnen in der Tat das alleinige Hausrecht zu.Rechtlich bedeutet dies, dass auch nur Sie darüber entscheiden, wer Ihre Betriebsstätte betritt und wer nicht.Die Ausübung des Ihnen zukommenden Hausrechts müssen Sie auch nicht näher begründen.Sie können daher auch in der Weise von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen, dass Sie geimpfte, genesene und/oder getestete, Männer und Frauen willkommen heißen.Diese steht der von Ihnen erhaltenen Antwort, meines Erachtens zumindest, gegenüber.
Experte:  NorbertW hat geantwortet vor 14 Tagen.

Stellt die Behörde einen Gesetzesverstoß fest, wird sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Halten Sie diese für rechtswidrig, steht Ihnen der Rechtsweg offen. RA N.W.