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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 41154
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Rechtsgrundlage der Kontrollen liegt in der

Diese Antwort wurde bewertet:

Rechtsgrundlage der Kontrollen liegt in der Coronaschutzverordnung - dies bedeutet:
- Kontrollen dürfen eben durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob sich an die Maßnahmen gehalten wird, welche ja im Grunde von demjenigen, welcher das Hausrecht hat, auch gewünscht werden - richtig?Und dh: solange körpernahe Dienstleistungen im jeweiligen Bundesland und der jeweiligen Stadt ausgeübt werden dürfen, kann ich auch diese Dienstleistungen weiterhin anbieten und durch das Hausrecht auch selbst bestimmen, welche Kunden in unser Studio eintreten dürfen und wer nicht.Verstehe ich das denn zumindest grundsätzlich richtig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in Kürze eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Lesen sie bitte die letzte Nachricht.
Ich habe in dieser Bezug auf eine andere Nachricht eines RAs genommen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr Anfrage lautete:

Kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen, indem ich Artikel 1 GG geltend machen und geimpfte, genesene, getestete, Männer, Frauen usw. willkommen heißen?

Diese Anfrage habe ich wie folgt beantwortet:

Ja, das steht Ihnen selbstverständlich rechtlich vollkommen frei.

Als Betreiber und Inhaber des Studios steht Ihnen in der Tat das alleinige Hausrecht zu.

Rechtlich bedeutet dies, dass auch nur Sie darüber entscheiden, wer Ihre Betriebsstätte betritt und wer nicht.

Die Ausübung des Ihnen zukommenden Hausrechts müssen Sie auch nicht näher begründen.

Sie können daher auch in der Weise von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen, dass Sie geimpfte, genesene und/oder getestete, Männer und Frauen willkommen heißen.

Ging es Ihnen denn um etwas anderes? Zielte Ihre Frage nicht auf Ihr Hausrecht und dessen Wahrnehmung?

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Datei angehängt (V2STMMG)
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich habe Ihnen ein Schreiben eines Anwaltes gesendet.
Gerne können wir auch telefonisch weiter kommunizieren.
Vllt wäre dies sinnvoller

Ok, aber ich weiß nach wie vor nicht, worum es Ihnen geht - geht es Ihnen um die aktuellen Corona-bedingten Beschränkungen (2g und 3G)?

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Einfach und runter gebrochen formuliert:
Konkret geht es mir darum, dass ich nicht nur Teile der Gesellschaft in meinem Studio empfangen möchte, sondern Geimpfte und Ungeimpfte. Und hierfür möchte ich mich rechtlich absichern bzw mich erkundigen ob dies rechtens ist.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen. Mit ist jetzt klar, worum es Ihnen geht.

Ursprünglich hatten Sie gefragt:

Kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen, indem ich Artikel 1 GG geltend machen und geimpfte, genesene, getestete, Männer, Frauen usw. willkommen heißen?

Nach der 3G-Regelung (dort, wo sie noch gilt) ist dies möglich, hat aber mit Ihrem Hausrecht insofern nicht unmittelbar zu tun, als diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften (beruhend auf dem IfSG sowie auf den Coronaschutzverordnungen der Bundesländer) allgemeine Geltung beanspruchen.

Praktisch bedeutet dies: Unterfallen Sie mit Ihrem Dienstleistungsbetrieb den körpernahen Dienstleistungen, so gelten für Sie diese Regelungen verbindlich.

Sie können deren Geltung also nicht mittels Ausübung Ihres Hausrechts außer Kraft setzen, denn Ihr Hausrecht findet nach Maßgabe dieser öffentlich-rechtlichen Regelungen entsprechende Einschränkungen.

Sie dürften infolgedessen in Ihrem Studio leider keine Ungeimpften empfangen, denn dies untersagt die 3G und die 2G-Regel.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.