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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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Mist Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Mist
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Genehmigung Hundehaltung vom Vermieter Frage Hundehaltung Mietwohnung Frage Hundehaltung Mietwohnung
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Gemäß unseres Mietvertrags zählt die Haltung von Tieren (das ist der genaue Wortlaut) zu den genehmigungspflichtigen Punkten. Um die Genehmigung des Vermieters zu erhalten, benötigen wir das Einverständnis aller anderen Mieter in unseren Aufgang. Zwei haben abgelehnt, eine Mieterin davon ist krebskrank im Endstadium. Ich selbst bin psychisch krank, habe eine rezidive mittelgradige Depression sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich unsicheren, abhängigen und schizoiden Anteilen. Ein Hund wäre daher für mich ein sehr sehr großes Plus. Welche außergerichtlichen Möglichkeiten habe ich noch, wie kann ich den Vermieter überzeugen. Reicht ein Attest meiner Psychiaterin mit einer Erklärung meines Krankheitsbildes und der Wirkung eines Hundes darauf? Welche außergerichtlichen Möglichkeiten habe ich sonst noch?

Sehr geehrter Kunde,

mit welcher Begründung haben die beiden Mitbewohner abgelehnt?

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Es gibt bereits einen Hund in unserem Aufgang, der den beiden Nachbarinnen zuviel Lärm macht. Er bellt nach meinem Empfinden und meiner Wahrnehmung aber nicht permanent, nur gelegentlich und zwar, wenn der DHL-Lieferant kommt oder das Juniorfrauchen von der Arbeit, wenn er sich langweilt und/oder Gassi muss - und dann auch immer nur kurzzeitig,. Mich stört das nicht, ich betrachte das als ganz normales Anschlagen. Nachts bellt er nie, das würde ich auf Grund meiner häufigen Schlaflosigkeit definitiv mitbekommen. Damit er nicht allein bleiben muss, passen wir auf ihn auf, wenn keins seiner beiden Frauchen (Mutter und Tochter) Zuhause ist. Da das Juniorfrauchen gegen 13:00 Uhr kommt und der DHL-Lieferant bei uns gegen 13:30 Uhr ausliefert, fällt sein Bellen leider auch in diese Zeit - die Zeit der Mittagsruhe. Die krebskranke Nachbarin wurde schon von ihm geweckt.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich wohne in Mecklenburg-Vorpommern, das dürfte eventuell auch eine Rolle spielen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Zudem bin ich, 49 Jahre alt, EM-Rentnerin. Mein Mann unterstützt mich, auch was den Hund angeht. Alleine wäre er nie und da wir schon einmal einen Hund hatten - er starb vor 5 1/4 Jahren - besitzen wir auch Erfahrung in der Hundeerziehung.

Vielen Dank für die Informationen. Meine Antwort wird umfangreicher sein….ich melde mich später!! Bitte um ein wenig Geduld!

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
In Ordnung, vielen Dank.

Vielen Dank für Ihr Verständnis! Die Antwort erfolgt in mehreren Teilen:

Eine Tier- oder Hundehaltung kann nach der Rechtsprechung vom Vermieter nicht generell verbieten. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wird, ist zwar grundsätzlich wirksam, doch darf der Vermieter die Zustimmung nicht einfach verweigern; insbesondere nicht grundlos.

Umfangreiche Informationen zu diesem Thema mit Verweisen auf Urteile finden Sie unter https://hug-rsh.de/2021/03/10/urteil-des-monats-2021-03/. Dort ist u.a. ausgeführt:

"In vielen Mietverträgen gibt es einen Erlaubnisvorbehalt. Demnach ist die Haltung von Hunden oder Katzen in der Mietwohnung zulässig, wenn der Vermieter zuvor eine Genehmigung erteilt. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt ist auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich wirksam. Allerdings dürfen Vermieter ihre Zustimmung nur verweigern, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehören zum Beispiel Sachbeschädigungen, Lärmbelästigung durch langes, lautes Bellen und Angriffe auf andere Bewohner durch den Hund.

Befürchtungen reichen nicht

Das Gericht befand, es sei zwar nachvollziehbar, dass das Risiko eines störenden Hundes in der Mietwohnung ausgeschlossen werden solle. Diese Ablehnung dürfe sich aber nicht nur auf allgemeine Befürchtungen stützen. „Es müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen“, so das Gericht. Dies sei nicht der Fall, zumal die Hunderasse keine Merkmale aufweise, die auf besondere Herausforderungen bei der Haltung oder auf einen aggressiven Charakter schließen lasse."

Auch in Ihrem Fall kann der Vermieter die Zustimmung nicht einfach verweigern. Insbesondere da es schon einen Hund im Haus gibt. Nur weil der manchmal bellt, ist das kein Grund, Ihnen die Zustimmung zu versagen, denn Befürchtungen dass auch Ihr Hund bellen könnte, reichen nicht aus. Ich fürchte aber, dass Sie ohne gerichtliche Hilfe nicht weiter kommen werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.