So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Kianusch Ayazi.
Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4039
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Kianusch Ayazi ist jetzt online.

In einem Immobilienkaufvertragsentwurf schlägt der Notar

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Immobilienkaufvertragsentwurf schlägt der Notar folgende Formulierung vor: "Wegen der Verpflichtung zur Übergabe des Kaufgegenstandes (ETW) ab Fälligkeit unterwirft sich der Verkäufer der sofortigen Zwanfvollstreckung aus dieser Urkundein sein gesamtes Vermögen"
Das halte ich für unverhältnismässig, wenn der Wert der ETW nur einem kleinen Teil des Gesamtvermögens des Verkäufers entspricht. Welche Formulierung wäre in diesem Fall juristisch sachgerecht? Z.B. im Gegenwert der Kaufpreises?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Es handelt sich bei der zitierten Klausel um eine übliche Formulierung, die regelmäßig in Immobilienkaufverträgen Anwendung findet.

Dass sich der Käufer mit seinem gesamten Vermögen der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, bedeutet nicht, dass der Verkäufer unbeschränkt indas Vermögen des Käufers vollstrecken darf. Vielmehr darf der Verkäufer nur so lange vollstrecken, bis er hinsichtlich seiner Kaufpreisforderung befriedigt ist. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist insofern nicht unangemessen.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, die Zwangsvollstreckungsunterwerfung in den Kaufvertrag aufzunehmen, auch wenn dies üblich ist. Wenn sich Verkäufer und Käufer einigen, dass man auf die Zwangsvollstreckungsunterwerfung verzichtet, so kann der Kaufvertrag auch ohne diese vereinbart werden. Wenn man jedoch eine solche Klausel aufnehmen möchte, so ist die von Ihnen zitierte Klausel die übliche und rechtlich einwandfreie Gestaltungsform.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne ab. Vielen Dank.

Kianusch Ayazi und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für diese Antwort. Als Nichtjurist ist diese Formulierung " in sein gesamtes Vermögen" verwirrend, wenn der im Kaufpreis definierte Wert der ETW nur ein Teil des Gesamtvermögens des Verkäuferrs hat. Auch wenn es sich um eine "üblich und rechtlich" einwandfreie Formulierung handelt , besteht nicht die Gefahr, dass der Käufer in das Gesamtvermögen des Verkäufers ohne weiteres zwangsvollstrecken kann? Ich habe mit der Formulierung jedenfalls ein Verständnisproblem. Andererseits unterwirft sich im Vertragsentwurf der Käufer seinerseits wegen der Zahlung des Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen - ist diese Formulierung dann eine adäquate Absicherung des Verkäufers und sind damit beide Formulierungen akzeptabel, wenn Käufer und Verkäufer vermögensmässig sehr unterschiedlich aufgestellt sind ? (Verkäufer hat deutlich mehr Vermögen als Käufer)
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Meine Ausgangsfrage war umgekehrt formuliert: Mir ging es darum, dass sich der VERKÄUFER der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen soll. Ihre Antwort bezieht sich auf das Recht des Verkäufers, in das Vermögen des Käufers zu vollstrecken. Bitte korrekte Antwort!

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn es um die Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Verkäufers geht, so erscheint es sachgerecht, dass dieser sich "der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der Verpflichtung zur Übergabe des Kaufgegestandes ab Fälligkeit unterwirft". Eine Unterwerfung mit seinem gesamten Vermögen ist weder notwendig noch zweckmäßig. Denn der Anspruch auf Übergabe der Kaufsache kann nur in natur erfüllt werden. Eine Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen ist insofern gar nicht zielführend.

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank für die korrigierte Antwort. Welche juristisch angemessene/ übliche Formulierung schlagen dann Sie vor in Bezug auf den Verkäuger?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich würde vorschlagen, dass die Klausel dahingehend formuliert wird, dass der Verkäufer sich "der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der Verpflichtung zur Übergabe des Kaufgegestandes ab Fälligkeit unterwirft".