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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4069
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Mein Vater ist am 25.10. verstorben und lebte in einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Vater ist am 25.10. verstorben und lebte in einer Demenz WG dort hat er Miete für das Zimmer, anteiliger Beitrag zur Betreuung und Haushaltsgeld bezahlt. Mein Vater war durchgehend vom 15.09. bis zu seinem Tod im Krankenhaus. Meine Frage ist, kann man das Haushaltsgeld (putzen und Ernährung) voll Anbieter der Demenz WG zurückverlangen? Gibt es da eine rechtliche Regelung?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): 2019
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Momentan nicht, ern noch Informationen benötigt werden, würde ich den Vertrag raussuchen. Die Kaution für das WG Zimmer hat der Anbieter bereits zurück überwiesen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Aus welchem konkreten Grunde möchten Sie das gezahlte Haushaltsgeld zurückverlangen?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Mein Vater war 6 Wochen im Krankenhaus und hat dementsprechend die bezahlte Leistung nicht genutzt. Er hat in der WG nicht gegessen und getrunken und als wir das Zimmer nach seinem Versterben geräumt haben konnten wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit Defizite im Bereich der Haushaltspflege bestehen mussten, anhand der teils zentimeterhohen Staubschichten auf den Möbeln.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wenn Ihr Vater zu Lebzeiten die Leistungen bestellt hat, so liegt ein wirksamer Vertrag über die Erbringung der Leistungen vor.

Soweit er das Verpflegungsangebot nicht in Anspruch genommen hat, so besteht die Pflicht zur Zahlung der Vergütung fort. Denn es gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten.

Soweit die geschuldeten Leistungen jedoch nicht erbracht wurden, z.B. das Zimmer nicht gereinigt wurde, obwohl dies geschuldet war, können die Erben vom Vertrag zurücktreten und den gezahlten Preis zurückfordern. Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 323 Abs. 1, 326 Abs. 5, 346, 1922 BGB.

Die Erben sollten dem Anbieter der Leistungen eine Frist von zwei Wochen für die Rückzahlung des anteiligen Betrages setzen. Sollte dieser nicht zahlen, können die Erben einen Anwalt mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragen.

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
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