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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 922
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe folgende Frage. Ich habe eine ETW

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,ich habe folgende Frage. Ich habe eine ETW gekauft und entsprechend den Mietvertrag übernommen. Hier gibt es folgende individuelle Vereinbarung:§17 Individuelle Vereinbarung
Die Mieter verpflichten sich unwiderruflich, genau 2 Jahre nach Mietbeginn des Mietvertrags und Geldeingang der Rückabwicklung das Mietobjekt zu räumen und an den Vermieter zurückzugeben.Die Rückabwicklung ist vollzogen.Schließt diese Klausel das Recht zur Eigenbedarfskündigung aus? M.E. ist diese Klausel rechtlich nicht wirksam, da das keinen Hinweis auf einen gültigen befristeten Mietvertrag darstellt. Hinreichende Gründe für eine Eigenbdarfskündigung habe ich.Wie sehen Sie das? Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach Eintrag ins Grundbuch mit einer Frist von 3 Monaten möglich?MfGTanja Sester
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Ja, natürlich
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Datei angehängt (7T5T5ZS)

Sehr geehrter Kunde,

was ist mit "Rückabwicklung" gemeint bzw. was ist rückabgewickelt worden?

MfG

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Die Mieter sind die vorherigen Eigentümer bzw. waren noch nie im Grundbuch eingetragen und die Wohnung wurde an den Bauträger bzw. dann an mich zurück verkauft, etwas komplizierter Sachverhalt

Okay! Vielen Dank!

§ 17 des Mietvertrages stellt tatsächlich keine Befristung des Mietverhältnisses dar, welche eine Eigenbedarfskündigung ausschließen würde. Wann und unter welchen Voraussetzungen ein Mietverhältnis befristet werden kann, ist in § 575 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html) geregelt, wobei die dort genannten Gründe für eine Befristung ausschließlich sind, d.h. aus anderen als den dort genannten Gründen kann eine Befristung nicht erfolgen bzw. wäre eine Befristung aus anderen Gründen unwirksam.

Der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung steht § 17 des Mietvertrages mithin nicht entgegen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.