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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 920
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Hallo, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Kundenfrage

Hallo,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich arbeite seit September 21 in einer Klinik die nun von einer anderen als Tochtergesellschaft ab Januar 22 übernommen wurde. Eingestellt wurde ich deshalb mit einem befristeten Vertrag bis 31.12.2021. Bei der Übernahme Mitarbeiterbesprechung wurde mitgeteilt das keine Entlassungen stattfinden werden und alle Mitarbeiter wie bisher arbeiten würden. Heute bekam ich ein Angebot das ich mit dem selben Vertragsinhalt bis zum 31.03.22 beschäftigt werde und der Vertrag ohne Kündigung enden wird. Letztes Jahr arbeitete ich in der Uni die die Übernahme übernommen hat und ich wurde innerhalb der Probezeit entlassen weil eine andere Mitarbeiterin eine neue Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen benötigte. Nun ist mein Verdacht, das ich die Befristung aus dem Grund bekommen habe, weil ich auf meinen alten Arbeitsplatz klagen könnte, weil in meiner Kündigung nicht nachvollziehbare Gründe standen. Leider hat mein damaliger Anwalt alle!!! Fristen versäumt um meine Arbeitsstelle wieder zurück zu erhalten. Wäre dies ein Grund für den befristeten Vertrag oder lohnt es sich hier tatsächlich zu klagen? Ich hoffe das ist nicht zu verwirrend.
Gepostet: vor 19 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Kunde,

ich werde Ihnen im Laufe des Vormittags antworten und bitte um ein wenig Geduld.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 19 Tagen.

Guten Morgen,

also eigentlich wäre nicht nachvollziehbar, warum die angebotene Weiterbeschäftigung in irgendeinem Zusammenhang mit der Kündigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses stehen sollte und zwar aus folgendem Grund:

Während einer Probezeit, welche höchstens 6 Monate lang sein darf, kann ein Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB - https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html); dazu bedarf es keines Grundes. Solange das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate besteht, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist ebenfalls ohne Grund kündigen. Eine Klage gegen die Kündigung hätte daher keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt, geschweige denn, dass eine Klage auf Ihren alten Arbeitsplatz aussichtsreich wäre.

Sorry, dass ich Ihnen nichts anderes sagen kann!!

Zu der Befristung:

Ihr Vertrag endet am 31.12.2021 aufgrund der Befristung und nur wenn Sie das Angebot, einer erneuten Befristung bzw. einer wiederum befristeten Weiterbeschäftigung bis zum 31.03.2022 annehmen, kommt ein entsprechender Vertrag zustande. Wichtig dabei ist, dass dieser neue Vertrag VOR Beginn des Arbeitsverhältnisses, also vor dem 01.01.2022 schriftlich abgeschlossen sein muss. Wenn ein schriftlicher (befristeter ) Vertrag erst nach Aufnahme der Tätigkeit, also z.B. am 05.01.2022 unterschrieben wird, gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet. Wenn der Arbeitgeber in einem solchen Fall dennoch meint, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung zum vorgesehenen Zeitpunkt automatisch endet, hat man die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach dem vorgesehenen Ende eine sog. Entfristungsklage beim Arbeitsgericht einzureichen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Guten Tag Herr Fozouni, der Zusammenhang ist, dass mein erster Arbeitgeber durch Übernahme Inhaber der Klinik ist in der ich zur Zeit beschäftigt bin, Schon bei der ersten Kündigung hätte ich Kündigungsschutz gehabt, diese Fristen hat aber mein Anwalt versäumt. Vergessen und Urlaub waren hier die Gründe. In der Kündigung standen Gründe die meinen Arbeitsplatz nicht reflektierten. Mein Gedanke ***** ***** Sache ist einfach: Würde mir die Klinik nun wieder einen Arbeitsvertrag anbieten, könnte ich auf meinen alten Arbeitsplatz klagen. Der Unterschied der Arbeitsstellen liegt im Gehalt von 1500 Brutto mehr bei gleicher Tätigkeit. Vielen Dank für Ihre Hilfe ich hoffe das Sie hier einen Weg finden, dass ich meinen Arbeitsplatz zurück erhalte. Die Kündigungen durch Übernahmen sind vom Gesetzgeber klar definiert. Durch die Verwirrung ist mir aber nicht immer klar, ob diese Gesetze im einzelnen auch auf mich und meine Situation passen. Viele Grüße Margret Graf
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte Frau Graf,

vielen Dank für die weiteren Informationen. Ich fürchte leider dennoch, dass es keine Aussicht auf Erfolg hat, auf Ihren alten Arbeitsplatz zu klagen, denn selbst wenn die seinerzeitige Kündigung rechtswidrig gewesen sein sollte, ist sie - da keine Kündigungsschutzklage eingereicht worden ist - wirksam. Dies ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG - https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/BJNR004990951.html). Gemäß § 4 KSchG muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden und die Rechtsfolge, wenn dies nicht geschieht, ist in § 7 KSchG eindeutig geregelt. § 7 KSchG lautet: "Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam".

Wenn man mit Aussicht auf Erfolg auf den alten Arbeitsplatz klagen will, bräuchte man eine Anspruchsgrundlage, aus welcher sich eben ein Anspruch auf Wiedereinstellung zu den alten Bedingungen ergibt. Eine solche Anspruchsgrundlage ist leider nicht ersichtlich.

Tut mir Leid, dass ich Ihnen nichts anderes sagen kann, doch so ist leider die Rechtslage. Wie gesagt, wäre ich dennoch für eine positive Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Das diese Fristen versäumt wurden ist mir bewusst. Meine Frage ist: Könnte es sein das ich einen befristeten Vertrag habe weil die Personalabteilung der Annahme ist, dass ich durch einen unbefristeten Vertrag auf meine Arbeitsstelle klagen könnte. In meiner Kündigung stand " Gefahr für die Patienten" obwohl ich keinen Patientenkontakt habe. An meinem jetzigen Arbeitsplatz habe ich Patientenkontakt. Die Begründung wäre also Hinfällig. Die Frage ist: Ist ein befristeter Vertrag rechtsgültig auf Basis von §613 ohne ersichtlichen Grund. Meine Arbeitskraft wird benötigt und es gibt keinerlei Gründe den Vertrag zu befristen. §613 schützt mich vor dieser Handlung. Der Hintergedanke ***** ***** man kann mich so wieder los werden (befristeter Vertrag) lässt den Gedanke ***** ***** auch die Mitarbeiter der Personalabteilung so denken wie ich (Klage auf alten Arbeitsplatz zumindest die Bezahlung nach altem Arbeitsvertrag).
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Bei allen anderen übernommenen Mitarbeitern, die wie ich auch befristet eingestellt wurden, wurden die Verträge 1:1 übernommen plus Verbesserungen laut Tarif der Übernehmenden Firma.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 19 Tagen.

Ich habe jetzt einen Termin… melde mich später!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr gerne. Vielen Dank für Ihre Mühe, ich weis alles ist etwas kompliziert. Mir fällt noch eine Frage ein. Das Angebot kam von meinem jetzigen Arbeitgeber, muss das Angebot nicht von der übernehmenden Uni kommen? Da mein jetziger Arbeitgeber ab Januar nicht mehr existiert, kann aus meiner Sicht kein Vertrag abgeschlossen werden. Hier müsste doch der neue Arbeitgeber das Angebot ausstellen. Wen sollte ich auf den Vertrag wegen einer eventuellen Verlängerung ansprechen wenn keiner da ist und wer bezahlt mich dann wenn die Firma nicht mehr existiert???
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 19 Tagen.

Also es ist tatsächlich etwas kompliziert. Ich gehe anhand Ihrer Angaben von Folgendem Sachverhalt aus:

Sie waren an einer Uni beschäftigt und wurden dort gekündigt. Dann haben Sie einen neuen Job angetreten in einer Klinik und jetzt wird diese Klinik von der Uni, bei welcher Sie vorher beschäftigt waren, übernommen. Ich gehe dabei davon aus, dass es sich um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt, welcher für Sie aber an sich insoweit ohne Belang ist, da Ihr jetziges Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2021 befristet ist, der Übergang aber erst am 01.01.2022 erfolgen soll.

Habe ich das so weit richtig verstanden?

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 18 Tagen.

Guten Morgen,

wenn Sie meine letzte Frage beantworten, könnte ich Ihnen Weiteres zu Ihrem Fall sagen. Wichtig ist dabei natürlich, ob ich den Sachverhalt richtig erfasst habe.

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ab 01.01.2022 ist mein jetziger Arbeitgeber eine Tochtergesellschaft der Uni. Mein Angebot ist befristet bis 31.03.2022 und dies obwohl keine Kündigungen stattfinden sollen. Dies ist für mein Empfinden eine "nicht Weiterbeschäftigung" also doch Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt. Mein Gedanke ***** ***** ich die Einzigste bin mit einem befristeten Vertrag, ist das so eben aufgrund der vorherigen Kündigung durch die Uniklinik. Da meine Kündigung durch die Uni schon Kündigungsschutz hatte - dies mein Anwalt damals aber durch nicht einhalten der Fristen - in den Sand gesetzt hat, nehme ich nun an, das die Uni vermutet ich könnte auf meinen alten Job klagen. Denn, wenn ich den Job in der Uni nicht korrekt mache, dann logischerweise auch nicht in der jetzigen Klinik. Sie können mich nicht hier entlassen und dort wieder einstellen. Ich vermute die Uni hätte mir gar kein Angebot gemacht wenn ich nicht durch §613 geschützt wäre.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 18 Tagen.

Ihr jetziges Arbeitsverhältnis bedarf zur Beendigung von Seiten des Arbeitgebers keiner Kündigung, da es bis zum 31.12.2021 befristet ist. Insoweit gilt die Zusage, dass keine Kündigungen erfolgen werden, nicht für Sie. Die Weiterbeschäftigung bis zum 31.03.2022 hätte Ihnen auch gar nicht angeboten werden müssen und ich kann mich leider nur nochmal wiederholen: Ich kann nicht erkennen, woraus sich hier ein Anspruch auf Ihren alten Arbeitsplatz ergeben sollte. Daher ist Ihre Annahme, dass man Ihnen die befristete Weiterbeschäftigung angeboten habe, um zu verhindern, dass Sie auf Ihren alten Arbeitsplatz klagen könnten, letztlich nicht richtig. Wenn Sie einen Anspruch auf Ihren alten Arbeitsplatz hätten, könnten Sie diesen doch unabhängig davon, ob Sie noch (anders) beschäftigt werden oder nicht, geltend machen!! Die angebotene Weiterbeschäftigung hat also nichts mit einer vermeintlichen Befürchtung Ihres Arbeitsgebers, dass Sie eine Klage erheben könnten, gar nichts zu tun.

Es wäre nett, wenn Sie an die erbetene Bewertung denken würden. Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo vielen Dank. Ich habe die Frage anders regeln können. Leider ist Ihre letzte Antwort nicht richtig. Da die erste Befristung lediglich wegen der Übernahme war und die Verlängerung bis April damit ich mit in die neuen Verträge genommen werden kann, meiner Zustimmung bedarf. Heute kam auch die Bestätigung das nach § 613 keine Kündigungen vorgenommen werden und mein Vertrag von der Übernahme Firma weiter geführt wird. Meine Sorge war also unbegründet.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 18 Tagen.

Okay! Wenn sich die Sache in Ihrem Sinne geklärt hat, freut mich das für Sie. Die erste Befristung ist aber ohne Weiteres wirksam gewesen, was aber natürlich nicht bedeute, dass das Arbeitsverhältnis darüber hinaus nicht fortgesetzt werden könnte.

Nachdem wir jetzt in dieser Sache umfangreich korrespondiert haben, wäre es wirklich nett, wenn Sie an die erbetene Bewertung (3-5 Sterne anklicken) denken würden; andernfalls würde ich für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werden, was in Anbetracht der aufgewendeten Zeit einigermaßen ärgerlich wäre.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Ohne Belang wie Sie schreiben ist das nicht, ich muss unterschreiben um überhaupt mitgenommen zu werden. Wenn ich nicht unterschreibe läuft mein Vertrag ganz normal aus zum Jahresende. Das ist aber nicht in meinem Interesse. Ich hatte lediglich Angst, dass die neue Befristung bedeutet, dass ich keinen unbefristeten Vertrag bekomme und die Uni die Kündigung nach hinten schieben möchte damit ich nicht mehr in den §en falle und ich dann doch gekündigt bin. Vielen Dank ***** *****ür Ihre Mühe, mir ist bewusst das geschrieben alles etwas kompliziert war und die Kernaussage (Frage) untergehen kann.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 18 Tagen.

Okay! Also nochmal: Ich freue mich für Sie....aber dass Ihr Vertrag zum Jahresende auslaufen würde, wenn Sie nicht unterschreiben, habe ich Ihnen schon in meiner ersten Antwort gesagt...wenn auch mit anderen Worten. Siehe oben:

"Ihr Vertrag endet am 31.12.2021 aufgrund der Befristung und nur wenn Sie das Angebot, einer erneuten Befristung bzw. einer wiederum befristeten Weiterbeschäftigung bis zum 31.03.2022 annehmen, kommt ein entsprechender Vertrag zustande."

Ich bitte nochmals sehr höflich um positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken)!!

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 17 Tagen.

Ich erinnere nochmals höflich an die erbetene Bewertung! Eigentlich ist es schade, dass ich dies jetzt zum wiederholten Male tun muss!! Arbeiten Sie gerne umsonst??

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 15 Tagen.

Vielen Dank, ***** ***** meine Zeit für gar nichts aufwenden durfte!!! Und vielen Dank, ***** ***** meine höfliche Bitte offensichtlich ignorieren!!!