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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 45
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Kontakt zu meinem behinderten Bruder (Trisomie 21) /

Kundenfrage

Kontakt zu meinem behinderten Bruder (Trisomie 21) / Unterkunft entsprechende Institution Guten Tag, nachstehend eine kurze Schilderung des Sachverhalts. Seine Betreuerin (Familienverhältnis Schwester) wünscht, solange mein Bruder noch nicht die 3t Impfung (Booster) erhalten hat, dass sein Kontakt sich auf bzw. mit Personen mit 2G-Regel beschränkt. Dadurch wird mir der Kontakt und somit das Besuchsrecht entzogen. Ich persönlich bin nicht geimpft. Argumente der Betreuerin: Er (mein Bruder) ist gefährdet und kann sich nicht wehren. Wehren, dahingehend, dass er nicht fragen kann ob die Person 2x geimpft bzw. genesen ist. Im privaten Bereich kann sie, die Betreuerin, entscheiden, in anderen Bereichen (z. B. Tätigkeit Lebenshilfe) kann sie keinen Einfluss nehmen. Sie spricht nicht als Schwester, sondern als Betreuerin. Wann die 3te Impfung sein wird ist ungewiss, 4-6 Wochen mindestens, Aussage der Betreuerin. Meine Frage, hat sie die Betreuerin (somit auch meine Schwester) dass Recht mir den Kontakt mit meinem Bruder unter diesen Umständen zu untersagen? Ist dies rechtlich tragbar? Ich danke ***** ***** Voraus für eine zeitnahe Antwort. Freundliche Grüße ***

Gepostet: vor 22 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 22 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kommt es darauf an, welchen Umfang die Betreung hat. Wenn die Betreuung sich auf die Gesundheitsfürsorge und/ oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht erstreckt, dann kann die Schwester den Kontakt Ihres Bruders zu Dritten, also auch zur eigenen Familie einschränken soweit dies dem Wohl Ihres Bruders entspricht.

Eine vorübergehende Kontaktbeschränkung kann daher leider aus Gründen der Gesundheit durchaus, zumindest vorübergehend gerechtfertigt sein.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 22 Tagen.

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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 22 Tagen.

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.

Ich möchte diese Angelegenheit noch nicht als beendetet betrachten, melde mich zeitnah. Danke. MfG ***

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.

Guten Tag Herr Ressel,
"den nachfolgenden Text habe ich aus dem Internet, leider ohne Quellenangabe".
-Die Aufgabenkreise Gesundheitssorge oder Aufenthaltsbestimmung legitimieren den Betreuer dagegen nicht, Umgangsregelungen zu treffen. Aber auch wenn er den Aufgabenkreis der Umgangsbestimmung übertragen bekommen hat, darf er den Kontakt zu nahen Angehörigen nicht ohne sachlichen Grund aussprechen.-

Ihre Informationen vom 16.11.2021 sind für mich nicht ganz schlüssig und somit nicht nachvollziehbar. Die Betreuerin hat u.a. die Sorge für die Gesundheit und die Aufenthaltsbestimmung. Inwieweit mein Bruder in diese Vorgehensweise (2G-Regel) seiner Betreuerin eingebunden wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Entspricht die 2G-Regel dem Wohl meines Bruders? Unsere Eltern sind vor 1 1/2 Jahren bzw. 1 Jahr verstorben und mein Bruder hat sich auch auf seine Schwestern fixiert. Ich habe. monatlich meinen Bruder über ein Wochenende oder ein paar Tage zu mir geholt.

Der Kontakt zwischen Betreuerin und mir besteht nicht bzw. wie in diesem Fall nur bedingt. Es stellt sich für mich auch die Frage, wie soll ich mich gegenüber meines Bruders verhalten, wenn er den Wunsch äußert mich zu besuchen. In ca. 4 Wochen ist Weihnachten und in den letzten Jahren haben wir die Feiertage/Jahreswechsel gemeinsam verbracht.

Z. Zt. ist die Corona-Verordnung in Niedersachsen noch in der Findungsphase. Noch besteht die Möglichkeit, mit einem negativen Covid19-Test meinen Bruder in seiner Wohnstätte zu besuchen.
Unabhängig welche Verordnung künftig beschlossen wird, möchte ich von Ihnen wissen, welche Möglichkeit besteht, damit ich a) meinen Bruder zu mir holen kann, b) wie ich mich verhalten sollte, ohne Stress für alle Seiten zu erzeugen. In Ihrem Beitrag beziehen Sie sich auf "kann" und dem "Wohl des Bruders", was für mich bedeutet, dass es noch eine Alternative gibt.
Ich danke ***** ***** Voraus für eine zeitnahe Information.
Freundliche Grüße
Barbara ***

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Entschuldigung, natürlich Herr Schiessl
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja richtig. "Kann" und "zum Wohle des Bruders bedeuten, dass es für Sie sicher eine Alternative gibt.

Es ist hier eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem (wichtigen) Interesse Ihres Bruders an dem Kontakt zu Ihnen und dem Schutz Ihres Bruders vor Ansteckung.

Wenn die Betreuerin den Kontakt mit Ihnen unterbinden will, dann können Sie sich an das Betreungsgericht wenden. Das Betreuungsgericht wird hier eine Interessenabwägung vornehmen- Überwiegen die Interessen Ihres Bruders an einem solchen Kontakt mit Ihnen und will Ihr Bruder den Kontakt dann wird das Gericht zugunsten Ihres Bruders entscheiden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.

Guten Tag Herr Schiessl, über Ihre letzte Antwort spüre ich eine Verärgerung. Nun teilen Sie mir mit, dass es sicherlich eine Alternative gibt. Angebracht wäre es, wenn Sie diese Alternative in Ihre erste Antwort eingebunden hätten. Für mich ist es enttäuschend, dass ich Sie darauf hinweisen muss und Sie mir dann erst eine Alternative bzw. andere Möglichkeit darlegen. Welche Möglichkeit habe ich noch, außer mich das Betreuungsgericht zu wenden? Dies ist langwierig und auch nicht dienlich für meinen Bruder. Die bisher genannten Antworten sind für mich nicht hinreichend, um eine zufriedene Lösung zu kreieren. Freundliche Grüße ***

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein ich bin in keiner Weise verärgert. Ich kann hier nur nicht definitiv entscheiden wie eine solche Abwägung ausfallen wird. Ich weiß auch dass der Weg über das Betreuungsgericht (sogar im einstweiligen Rechtsschutz) langwierig sein kann. Eine andere rechtliche Möglichkeit haben Sie leider nicht. Denn alleine das Betreuungsgericht kann darüber entscheiden ob die Maßnahme des Betreuers so in Ordnung geht oder nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ich bin verärgert.....
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Richtigstellung: ...ICH BIN VERÄRGERT....
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 16 Tagen.

Ja, das glaube ich Ihnen gerne.

Es wird leider an der Tatsache aber nichts ändern, dass Sie sich an das Amtsgericht wenden müssen wenn Sie den Betreuer nicht umstimmen können. Da ich Ihnen offenbar nicht weiterhelfen kann gebe ich die Frage wieder frei

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ich bin mit dem Service nicht zufrieden. Die € 45,00 sind nicht abzubrechen.