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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3966
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Gilt bei einem Katastrophenalarm (wie gerade in Bayern) die

Diese Antwort wurde bewertet:

Gilt bei einem Katastrophenalarm (wie gerade in Bayern) die Schulpflicht weiter? Kann doch eigentlich gar nicht sein
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Eventuell möchte ich Privatklage gegen die Schulleiter stellen, da hier falsche Verdächtigungen, Erpressung und Nötigung stattfinden.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Aber gerne doch.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ersteinmal bitte schriftlich meine erste Frage beantworten und kurze Rückmeldung zu meiner möglichen Klage. Danach können wir gerne auch telefonieren

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die Rechtsgrundlagen für hoheitliche Maßnahmen im Katastrophenfall finden sich im Bayrischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG).

In dem Gesetz findet sich kein Rechtssatz, wonach die Schulpflicht grundsätzlich im Katastrophenfall auszusetzen ist. Freilich kann die Schulpflicht im Katastrophenfall durch Gesetz ausgesetzt werden. Ob dies geschieht, ist eine Frage des Einzelfalles.

Der Staat hat einerseits ein Handlungsermessen und kann daher entscheiden, welche Maßnahmen er nach den Umständen des Falles für zweckmäßig erachtet. Andererseits hat der Staat auch eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern, sodass die Schulpflicht auszusetzen ist, wenn die äußeren Umstände mit Blick auf die Interessen der Bürger dies bedingen. Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass mit Blick hierauf die Schulpflicht auszusetzen ist, so können Sie dies entsprechend bei der Schulbehörde beantragen und im Falle der Ablehnung des Antrages im Eilverfahren bei Gericht die Aussetzung der Schulfpflicht beantragen.

Gerne biete ich Ihnen vertiefend ein Telefonat an - buchen Sie dieses bei Bedarf gern als Premiumservice hinzu.

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