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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 41021
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen Antrag auf Mitgliedschaft in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe einen Antrag auf Mitgliedschaft in einem exklusiven Unternehmer Club gestellt. Als unter Titel stand dort „Bewerbung“. Der Vorstand prüft dann den Antrag.
Fachassistent(in): Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Fragesteller(in): Auf dem Antrags Formular, rein online, mussten die AGB akzeptiert werden. Auch hier steht, dass der Vertag erst nach Annahme zustande kommt. Nicht definiert ist, ob die Annahme erklärt wird.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Annahme wurde dann nie erklärt trotz der bisherigen online Kommunikation. Stattdessen per Post die Rechnung. Diese blieb bei mir liegen, und erst auf die erste Mahnung (dann wieder online) habe ich reagiert und um Aufhebung des Vertrages gebeten. Die Annahme ist mir bis heute nicht erklärt. Kann ich nun trotzdem noch Widerrufen?
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Datei angehängt (573GZL1)
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Datei angehängt (SSGS525)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht zur Begleichung der Rechnung verpflichtet, denn unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt ist überhaupt kein Vertrag begründet worden, der Sie zur Zahlung verpflichtet.

Ein Vertrag setzt zwingend das Vorliegen zweier auf einen Vertragsschluss gerichteter Willenserklärungen - nämlich Angebot und Annahme - voraus.

Gesetzlich geregelt ist dies in §§ 145 ff BGB.

In den AGB des Clubs findet sich in 2.1 der AGB ebenfalls explizit der Hinweis, dass ein Vertrag erst und nur mit der Annahme eines Mitgliedsantrages zustande kommt.

Da Ihr Antrag jedoch zu keinem Zeitpunkt angenommen wurde, mangelt es bereits an einem Vertragsschluss mit der Folge, dass keine Zahlungspflicht besteht.

Weisen Sie die Forderung daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte und eindeutige Rechtslage zurück.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Nun ich habe versucht genau diesen Standpunkt klar zu machen. Aber ohne Erfolg.Hier meine Einlassung nach einem Telefonat.Sehr geehrter Herr Kardatzki,
zunächst einmal muss ich Ihnen meine Enttäuschung über das heut nachmittag geführte Telefonat mitteilen. Leider wurde nicht um mich geworben, sondern von Anfang des Gesprächs um meinen Mitgliedsbeitrag.
Den Aussagen, dass es nicht um Geld geht, mag ich damit auch nicht ganz folgen, ist aber unerheblich.
Der Aussage vom Herrn Schindler, dass ein CEO wohl AGB lesen können müsse, kann ich nur zustimmen, deshalb hier die Replik, dass ich das von Ihnen genauso erwarte:
In Ihren AGB steht das der Vertrag „mit der Annahme des Mitglieds durch den Club zustande“ kommt (§2.1 ihrer AGB, Stand 10-21).
Das Widerrufsrecht des Mitgliedsantrags kommt also erst nach Ablauf dieser aufschiebenden Bedingung zustande.
Die Annahme zu erklären sind Sie bis heute schuldig geblieben. Die Anwendung des §151 BGB ist wegen der einseitigen Entscheidung Ihres „Gremiums“ als Voraussetzung zu Annahme des Antrags auszuschließen.
Unter den gegeben Voraussetzungen, gehe ich davon aus das zwischen mir und The GROW Entrepreneursclub kein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist. Sollten sie mir nun doch eine Annahmeerklärung senden, erkläre ich vorsorglich schon jetzt meinen Widerruf zum Antrag vom 21.09.2021.
Jeweilig beiderseitiges Stillschweigen über diese unerfreuliche Begebenheit sollten wir vereinbaren.
Mit noch immer freundlichen Grüßen
Dr. Martin Welp
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Dann Die Antwort.Sehr geehrter Herr Dr. Welp,
ihre Mail wurde mir von unserem Mitarbeiter Dennis Kardatzki an mich weitergeleitet. Grundlegend sollte ein solches Gespräch gerne in Kopie mit Herrn Kardatzki aber mit mir als CEO geführt werden.
Ich darf verweisen, dass wir Ihnen die postalische Annahme mithin übersendet hatten. Mit im Paket ein neues Magazin. Der Nachweis ist hier in unserem digitalen Postausgangsserver nachgewiesen und kann gerne bezeugt werden. Insofern ist der von ihnen vorgetragene Grund obsolet. Mithin bleibt zu prüfen, ob nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung überhaupt ein Grund generell für einen Widerruf vorliegend sein kann. Fakt ist, dass nur unter bestimmten Umständen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Ihnen ein Widerrufsrecht bei Verträgen einräumt.
Um jedoch einen Vertrag widerrufen zu können, müssen ein paar Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Vertragsnehmer ist eine Privatperson
Die Widerrufsfrist ist noch nicht abgelaufen
Es handelt sich um eine Vertragsart, für die das BGB den Widerruf erlaubt (siehe meine nachfolgend definierte Liste).
Fernabsatzverträge: Verträge, die im Internet oder am Telefon abgeschlossen wurden – beispielsweise eine Bestellung im Onlineshop, Teleshop oder im Versandhaus.
Haustürgeschäfte: Verträge, die persönlich, aber außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden – z. B. an der Haustür, auf der Straße oder während einer Kaffeefahrt
Kreditkäufe: Kaufverträge, bei denen gleichzeitig auch eine Finanzierung abgeschlossen wird, wie z. B. eine Ratenzahlung im Elektronikmarkt oder im Möbelhaus
Kreditverträge: Kreditverträge, die Verbraucher für rein private Zwecke abschließen, beispielsweise Immobiliendarlehen und Autokredite
Ratenlieferungsverträge: Verträge über Waren, die in regelmäßigen Abständen geliefert werden, z. B. ein Zeitungsabo oder der Kauf einer mehrteiligen Buchreihe
Bauverträge: Seit 2018 gilt das Widerrufsrecht auch für Verbraucherbauverträge über den Neubau eines Gebäudes und auch Umbaumaßnahmen
Versicherungsverträge: Beispielsweise eine Unfall- oder eine Rentenversicherung. Bei Lebensversicherungen gilt immer die gesetzliche Widerrufsfrist von 30 Tagen.
Bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen schließt das BGB den Widerruf des Vertrags unabhängig vom Ort des Vertragsschlusses aus.
Dies gilt beispielsweise für und ich erlaube mir zu zitieren:
Individuell angefertigte Waren, z. B. einen Maßanzug
Schnell verderbliche Waren wie Lebensmittel
Digitale Inhalte, die per Download oder Streaming vertrieben werden, z. B. Musik oder Filme
Versiegelte Produkte, deren Siegel gebrochen wurde – beispielsweise Cremes, aber auch Filme und Software auf physischen Datenträgern
Dienstleistungen, die bereits vollständig erbracht wurden, wie Übersetzungen oder eine Beratung
Dienstleistungen, die zu einem konkreten Zeitpunkt erbracht werden – z. B. Mitgliedschaften in Clubs, Einrichtungen und Verbänden (Ausnahme an der Haustüre oder per Telefon abgeschlossene Mitgliedsverträge bei Fitnessstudios)
Finanzprodukte, deren Kaufpreis Schwankungen unterliegt, z. B. Aktien und Anleihen
Ich hätte mir heute ein vernünftiges Gespräch gewünscht, so wie von Herrn Kardatzki mir gegenüber vorgebracht. Ihre Drohnungen mit einem Anwalt und auch dies Ihr Mail entbehrt nun jedoch jeglicher Grundlage für ein solches und somit dürfen wir Sie sehr herzlich einladen, sich als Mitglied bei uns bis zum Ende der Laufzeit einzubringen.
Dass wir das Mahnverfahren und damit auch unsere Rechtsabteilung konsultieren müssen, bleibt ungeachtet von vorgenanntem.
Herzliche GrüßeBernhard Schindler
CEO I Chairman THE GROW
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Kann ich nun Abwarten was passiert?

Ja, das können Sie. Die Darlegungen der Gegenseite entbehren jeglicher (Rechts)Grundlage und sind nicht haltbar: Die Gegenseite geht apodiktisch von der Prämisse aus, dass ein Vertrag geschlossen worden sei. Dies ist aber ersichtlich nicht der Fall. Behauptet dies die Gegenseite, so ist diese hierfür in der vollen Darlegungslast und Beweispflicht!

Berufen Sie sich ausdrücklich hierauf, und fordern Sie die Gegenseite auf, den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Ihre Rechtsposition ist sehr sicher.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
D.h ich muss warten bis die Ihr Geld einklagen?

Sollte die Gegenseite wider Erwarten tatsächlich einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken, so widersprechen Sie diesem umgehend. Sodann wird die Angelegenheit gerichtlicher Überprüfung zugeführt, und spätestens dann MUSS die Gegenseite den vermeintlichen Vertragsschluss unter Beweis stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Kann

Was meinen Sie mit "Kann"?

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sorry das war ein Tippfehler. Danke für die schnelle Hilfe!!!

Sehr gern!