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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, der 2021 verstorbene

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Hüttemann,
der im Mai 2021 verstorbene Geschäftsführer hat in der letzten Gehaltsabrechnung noch einen Resturlaub aus den Vorjahren von 37 Tagen.
Wie weit zurück besteht eine Auszahlungspflicht ?
Grüße aus Freital von Winfried Droll

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, von Ihnen zu hören/lesen.

Zu Ihrem Anliegen.

Grundsätzlich unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch aus § 7 Absatz 4 BUrlG der dreijährigen Regelverjährung aus §§ 195, 199 BGB, sofern nicht (was der Üblichkeit entspricht) in Arbeitsverträgen kürzere Verjährungsfristen in entsprechenden Verfallsklauseln vorgesehen sind.

Die aus den Vorjahren herrührenden Urlaubstage sind aber ohnehin nicht mehr abzugelten, denn dies wäre nur der Fall, wenn die Urlaubstage gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 und 3 BUrlG wirksam übertragen worden wären.

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach dieser gesetzlichen Regelung nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub sodann auch in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Liegen bezüglich des verstorbenen Geschäftsführers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr 2020 diese besonderen Voraussetzungen nicht vor, so besteht auch keine Verpflichtung mehr zur Urlaubsabgeltung.

Die Urlaubstage sind daher verfallen.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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