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Dr. Ntzemou
Dr. Ntzemou,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 56
Erfahrung:  Expert
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Ist es richtig, dass private Spendenorganisationen oder

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist es richtig, dass private Spendenorganisationen oder eingetragene Vereine einen Teil der erhaltenen Spenden für sich in Anspruch nehmen können. Gehört habe ich, dass man mindestens 51 % der erhaltenen Spenden dem entsprechenden Zweck zugeführt werden müssen und bis z 49 % der erhaltenen Spenden für Verwaltung, Vergütung etc einbehalten werden dürfen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Baden Württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Das Thema ist wohl komplex. Die Prüfung und Beantwortung der Frage wird daher etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde mich bemühen Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.

Beste Grüße,

Rechtsanwältin

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Grundsätzlich gilt für Spenden eine Zweckbindung. Das bedeutet, dass eine Spende zu 100% nur für den Zweck verwendet werden darf, für den sie angenommen wurde. Welcher Zweck dies ist, ergibt sich aus dem Spendenaufruf, wenn der Verein oder die Spendenorganisation einen genauen Zweck nannte.

Die Zweckbindung einer Spende ergibt sich auch aus der Vereinbarung zwischen Spender und Verein/Spendenorganisation. Der Spender hat dann unter Umständen einen Rückforderungsanspruch, wenn der Verein die Spende nicht wie vereinbart verwendet. Im Einzelfall wird sicherlich strittig sein können, wie konkret die Zweckbindung war und ob eine abweichende Verwendung wirklich einen Rückforderungsanspruch begründet

Steuerlich ist eine Zweckbindung der Spende ohne Belang, solange sie wie alle zweckgebundenen Mittel satzungsgemäß und zeitnah verwendet wird. Zweckgebundene Spenden müssen also auch nicht in der Buchhaltung gesondert ausgewiesen werden; ebensowenig erfolgt ein finanzamtliche Überprüfung.

ABER: Die Zweckbindung der Spende ist dann unerheblich, wenn die Spenden generell dem Vermögen des Vereins/der Spendenorganisation zugeführt werden sollen, also nicht zeitnah verwendet werden müssen.

Anhaltspunkte, dass eine solche, flexibel einsetzbare Spende vorliegt sind Folgende:

1) Es liegen Spenden vor, bei denen der Spender ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Spendenorganisation/des Vereins mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind,

2) Die Spenden wurden aufgrund eines Spendenaufrufs der Spendenorganisation/des Vereins eingenommen, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden,
3) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Für weitere Fragen hierzu stehe ich Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Über eine Bewertung meiner Antwort (3-5 Sterne über der Frage) würde ich mich sehr freuen, damit ich meinen Service auch weiterhin anbieten kann. Selbstverständlich können Sie auch nach Bewertung Nachfragen zu diesem Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne bin ich Ihnen in dieser Angelegenheit noch behilflich. Zögern Sie nicht mich anzusprechen.

Über eine Bewertung meiner Antwort (3-5 Sterne über der Frage) würde ich mich sehr freuen, damit ich meinen Service auch weiterhin anbieten kann. Selbstverständlich können Sie auch nach Bewertung Nachfragen zu diesem Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin

Dr. Ntzemou,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 56
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Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Sehr geehrte Fraa Dr. Ntzemou,
danke für Ihre ausführliche Antwort. Hintergrund meiner Anfrage war: Ich kenne einige Menschen, die eine private Spendenorganisation gegründet haben und dadurch angeblich sehr viel Geld verdient haben. Ich hatte ebenfalls gehört, dass man in einem solchen Fall, 49 % der Spenden als Einnahme behalten darf, 51 % der Spenden dem entsprechenden Zweck zuführen muss. Nach Ihren Ausführungen ist dies wohl eine deutliche Fehlinformation. Könnten Sie mir bitte noch das entsprechende Gesetz zu Ihren Ausführungen benennen? Herzlichsten Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sellinger

Sehr geehrter HErr Sellinger,

dies ergibt sich aus § 58 Abgabenordnung in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Spendenorganisation.

Hier ist zu betonen, dass der Spendenzweck ausschlaggebend ist. Sollte der Spendenzweck "global" formuliert werden, so kann man die Spende auch global einsetzen. Ins persönliche Vermögen darf die Spende jedoch nicht.

Haben Sie ein konkretes Beispiel? Denn es kann sein, dass dort eine anderes rechtliches Konstrukt/INhalt der Spendenorganisation herrscht.

Mit freundlichen GRüßen

Rechtsanwältin