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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19817
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Fragen bezüglich Kontrolltätigkeiten meiner

Diese Antwort wurde bewertet:

Fragen bezüglich Kontrolltätigkeiten meiner Handelsangestellten gegenüber Kunden sowie bezüglich meiner Pflichten im Zusammenhang von Covid Kontrollen durch die Polizei in meinem Geschäft.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niederösterreich
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Würde gerne wissen, ob ich der Polizei den Zutritt zu meinem Geschäft untersagen kann bzw. ob ich die Kontrollen der Kunden durch mich verweigern kann mit Bezugnahme auf Datenschutz.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal JustAnswer.
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, während ich Ihre Anfrage rechtlich prüfe und Ihnen eine Antwort formuliere.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Nein, das ist nicht möglich.

Den Polizeibehörden als vollziehe und überwache der gesetzlich vorgegebenen Regelungen können Sie nicht das betreten bzw. durchsuchen des Hauses nebst der Kontrolle von Personen untersagen.

Dies ist auch logisch und konsequent, denn ansonsten könnte eine Rechtsdurchsetzung nur stark eingeschränkt erfolgen, da an jeder Haus- und Wohnungstüre die staatliche Überwachungsbefugnis endet.

Es gilt hier aus rechtlicher Sicht die Abwägung zwischen Maßnahmen und dem Ziel der gesetzlichen Regelungen.

Insbesondere der Datenschutz kann hier nicht weiterhelfen, da dieser regelmäßig bei Polizeikontrollen zurückzutreten hat. Der Datenschutz wird hier dadurch gewährt, dass bei keinem hinreichenden Verdacht oder keinem Erfolg die festgestellten Daten kurzfristig wieder gelöscht werden.

Für die Polizeibehörden gilt aber stets die Ermächtigung „Gefahr in Verzug“.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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