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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 41128
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Fachassistent(in): Hallo. Wie

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Fachassistent(in): Hallo. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): ich habe Anfang der 90iger Jahre ein Gartengrundstück ca. 760m2 erworben. Im Grundbbuch ist ein (mein) Wege- und Leitungsrecht eingetragen an dem davorliegenden (also zur Straße hin) Grundstück.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW. Der Besitzer hat nach langem hin- und her nunmehr rein optisch die Möglichkeit geschaffen mir das Wegerecht "zu gewähren - jedoch als schonend" bezeichnend. Tatsächlich ist es dadurch nicht nutzbar, da die Fahrzeuge des Besitzers und ein nicht für PKW-passendes Tor sowie eine Wallbox davor mit dem zu ladenden E-PKW die Einfahrt mit einem PKW unmöglich macht...
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja. Ich kann bei einem möglichen Verkauf meines hinteren Grundstücks es so wie es sich jetzt darstellt, keinem Interessenten anbieten. Andersherum gefragt, WER kauft schon ein Grundstück mit einer solchen Barriere? Der Grundbucheintrag (also kein privater Vertrag) ist in den Blättern aus einer Zeit ab 1958 bis zu meinem Kauf im Jahre 1990 immer als "Wege- und Leitungsrecht" eingetragen. Ich denke, dass der Begriff Wege- u. Leitungsrecht noch nicht den Begriff "Geh- oder Fahrrecht" kannte. Was können Sie mir raten? MfG - Roland Schaffer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen, denn der Eigentümer hat Ihnen das Wegerecht nicht nur rein optisch zu gewähren, sondern Sie haben einen faktischen Anspruch auf Einräumung des Wegerechts, den Sie erforderlichenfalls auch erfolgreich auf dem Rechtsweg durchsetzen können.

Rechtlich stellt das im Grundbuch eingetragene Wegerecht eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB dar.

Wird Ihnen als Berechtigter aus dieser Grunddienstbarkeit die Ausübung Ihrer Rechte beeinträchtigt, so haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1027 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1027.html

Ihr Rechtsschutz als aus der Grunddienstbarkeit Berechtigter ist hier demjenigen eines Eigentümers gleichgestellt, der bei Eigentumsstörungen gemäß § 1004 BGB Unterlassung beanspruchen kann.

Fordern Sie den Eigentümer daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage auf, Ihnen umgehend ungehindert Ihr Wegerecht zu gewähren, und kündigen Sie zugleich an, dass Sie widrigenfalls eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen den Eigentümer erwirken werden.

Die einstweilige Verfügung würde den Eigentümer unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes gerichtlich verpflichten, Ihnen ungehindert das Wegerecht einzuräumen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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