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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 913
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Guten Tag, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Guten Tag, es geht um die Bewertung einer schriftlichen Kündigung. Ich hatte am 24.9.21 meinen Tiefgaragenplatz zum 1.10.21 gekündigt. Da das Parkhaus im Laufe von Jahrzehnten von mehreren Betreibern übernommen worden war, gab es keine schriftlichen Kündigungsbestimmungen. Mir wurde dann erklärt, die Kündigung wäre zu spät und der Beitrag für Oktober würde noch abgebucht. Das habe ich ja noch akzeptiert.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Entschuldigung, ich war noch nicht fertig. Leider gibt die Returntaste schon das Kommando zum Versenden! Ich bin davon ausgegangen, dass meine Kündigung automatisch dann zum nächsten Kündigungstermin gewertet wird, zumal ich meine erste Kündigung ja nicht zurückgenommen hatte. Auch hatte ich meine Parkkarte ordnungsgemäß zurück gegeben. Nun wurde mir für November wieder Miete abgebucht. Ich sende Ihnen gleich noch den Auszug der RGB, die ich per E-Mail erhalten hatte. Mit freundlichem Gruß, A. Verhoeven, NRW

Sehr geehrter Kunde,

wenn es keinen schriftlichen Vertrag oder zumindest keine Regelung einer Kündigungsfrist gibt, gilt das Gesetz. Maßgeblich in Ihrem Fall ist § 580a BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__580a.html)

Wenn die Miete für den Tiefgaragenstellplatz monatlich bezahlt wird, gilt § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB, d.h. es besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist. Mit Ihrer Kündigung vom 24.09.2021 wird das Mietverhältnis daher erst zum 31.12.2021 beendet. Da Sie in Ihrer Kündigung aber wohl ausdrücklich zum 01.10.2021 gekündigt haben, sollten Sie sich vom Vermieter vorsorglich bestätigen lassen, dass das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung vom 24.09.2021 jedenfalls zum 31.12.2021 endet.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.