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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20036
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Guten Tag, Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Guten Tag, es geht um die Bewertung einer schriftlichen Kündigung. Ich hatte am 24.9.21 meinen Tiefgaragenplatz zum 1.10.21 gekündigt. Da das Parkhaus im Laufe von Jahrzehnten von mehreren Betreibern übernommen worden war, gab es keine schriftlichen Kündigungsbestimmungen. Mir wurde dann erklärt, die Kündigung wäre zu spät und der Beitrag für Oktober würde noch abgebucht. Das habe ich ja noch akzeptiert.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Entschuldigung, ich war noch nicht fertig. Leider gibt die Returntaste schon das Kommando zum Versenden! Ich bin davon ausgegangen, dass meine Kündigung automatisch dann zum nächsten Kündigungstermin gewertet wird, zumal ich meine erste Kündigung ja nicht zurückgenommen hatte. Auch hatte ich meine Parkkarte ordnungsgemäß zurück gegeben. Nun wurde mir für November wieder Miete abgebucht. Ich sende Ihnen gleich noch den Auszug der RGB, die ich per E-Mail erhalten hatte. Mit freundlichem Gruß, A. Verhoeven, NRW

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das Verhalten und Agieren der Gegenseite ist rechtswidrig.

Selbst verständlich wirkt eine Kündigung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies ergibt sich gegebenenfalls über eine Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB.

Eine Kündigung „verfällt“ nicht, wenn der entsprechenden Zeitpunkt abgelaufen ist.

Dass die Kündigung zuging und somit ihre Wirksamkeit entfaltete, wird durch die Rückmeldung der Gegenseite bestätigt.

Sie können und sollten daher den erteilten Lastschriftauftrag widerrufen und ihre Bank mitteilen, dass das Unternehmen keine weiteren Zahlungen über Ihr Konto einziehen darf.

Sie sind in einer sehr guten Rechtsposition.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub, danke für Ihre Antwort. ich hatte Ihnen die Kündigungsbedingungen des Parkhausbetreibers separat gesendet. Ich hoffe, Sie haben diese erhalten. Und noch eine Info: Die ursprüngliche Kündigung erfolgte per E-Mail. Ändert dies etwas an der rechtlichen Situation bzgl. der Anerkennung der Kündigung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Die Kündigungsbedingungen habe ich nicht erhalten.

Sie müssen diese innerhalb dieser Fragebox hochladen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub, hier nochmals die Mail des Parkhausbetreibers. Und noch eine Info: Die Kündigung erfolgte per E-Mail. Mit freundlichem Gruß, A. Verhoeven.-------- Forwarded message ---------
Von: Meik Jonas <*****@******.***>
Date: Di., 19. Okt. 2021, 16:22
Subject: AW: Dauerparkplatz Parkhaus Grabenstraße in 40878 Ratingen; Kündigung v. 24.9.2021
To: ***** ***** <*****@******.***>Sehr geehrte Frau Verhoeven,zuerst möchte ich mich für meine späte Antwort bei Ihnen entschuldigen, leider fiel ich krankheitsbedingt aus.Was eine Kündigungsbestätigung unsererseits angeht so erhielten Sie diese nicht, da ihre Kündigung vom 24.09.2021 nicht unseren Vertragsbedingungen entspricht.Diese lauten lauten wie folgt:Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der Gegenseite bis zum 3. Werktag eines Monats zugegangen sein.Aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Kündigung vom 24.09.2021 zum 01.10.2021 wurden Ihnen auch der Betrag für den Monat Oktober noch einmal abgebucht.Mit freundlichen GrüßenMeik Jonas

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank.

Der Grund der fortgesetzten Abbuchung liegt darin, dass die Kündigung gemäß Vertragsbedingungen schriftlich erfolgen muss.

D. h. E-Mail genügt nicht.

Somit wäre die Kündigung im Streitfall ggf. nicht rechtmäßig.

Daher empfiehlt sich nochmals ordnungsgemäß schriftlich und per Einschreiben zu kündigen.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub, danke für die Bestätigung meiner Befürchtung. Ich werde nun das tun, was ich von Anfang an hätte tun müssen (Kündigung per Post und als Einschreiben mit Rückschein). Aber man ist ja so daran gewöhnt, vieles per Mail erledigen zu können. Einen Wohnungsmietvertrag hätte ich natürlich direkt rechtlich korrekt gekündigt.
Also, vielen Dank ***** ***** freundlichem Gruß, A. Verhoeven