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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40938
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, für meine 90jährige Mutter hatten wir einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, für meine 90jährige Mutter hatten wir einen Vertrag im Vodafone-Center über "Red Internet & Phone 50 cable" (Internet mit DSL-Box) vorbereiten lassen. Sie hat den Vertrag zuhause unterschrieben, wir haben diesen per Post an Vodafone gesendet. Unsere Mutter ist herzkrank und gehbehindert, hat eine 24-Stunden-Pflege über rine Agentur. Für diese war Voraussetzung Internet. Deshalb hat unsere Mutter den Internet-Vertrag abgeschlossen. Die Box kam in wenigen Tagen, ein Selbstanschluss technisch nicht möglich, also wurde sofort Vodafone kontaktiert, konnte nichts tun, beauftragte ein Subunternehmen. Trotz vieler Nachfragen und Versprechungen ist nichts passiert. Fristgerecht haben wir nun in Mutters Auftrag die Box an Vodafone mit Widerrufsformular eingeschickt und diesen vorab per Mail hingesendet, zusätzlich per Post. Bestätigung über Registrierung des Vorgangs erhielten wir. Nun bekam unsere Mutter per Post einen Brief, dass der Widerruf nicht erlaubt sei. Ist das richtig? Herzlichen Dank vorab.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Vorerst nicht, danke.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie an den Vertrag rechtlich gebunden sind.

Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Ein allgemeines Rücktritts- oder Reuerecht existiert in der Rechtsordnung nicht.

Da Sie den Vertrag auch nicht im Wege des Fernabsatzes im Sinne des § 312 c BGB (=Vertragsschluss erfolgt online oder telefonisch) geschlossen haben, steht Ihnen leider auch nicht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 g, 355 BGB zur Seite. Ihre Mutter hat den Vertrag nämlich selbst unterschrieben, und dieser ist sodann postalisch versendet worden. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312 c BGB liegt daher leider nicht vor.

Sie sind an den Vertrag daher leider gebunden.

Allerdings können Sie das Vertragsverhältnis gemäß § 314 BGB fristlos kündigen, wenn Sie dem Unternehmen nunmehr eine letzte Nachfrist zu ordnungsgemäßem Anschluss setzen, und wenn diese Nachfrist fruchtlos verstreicht.

Fordern Sie das Unternehmen daher nachweisbar (=Einschreiben!) unter Setzung einer letzten Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum zu ordnungsgemäßer Montage auf, und kündigen Sie zugleich an, dass Sie nach Ablauf der Frist den Vertrag gemäß § 314 BGB fristlos kündigen werden.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oftnachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.