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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 929
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Morgen, mein Verlobter (Amerikaner) ist am 07.10.21

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, mein Verlobter (Amerikaner) ist am 07.10.21 nach Deutschland eingereist. Da wir nun keine Fernbeziehung mehr führen möchten, würde er direkt in Deutschland bleiben. Seine 90 Tage laufen am 05.01.21 ab. Unser Termin zur Hochzeit ist in der ersten Dezemberwoche. Sein Deutschkurs beginnt am 15.11.21. Zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels muss ein Deutsch A1 Zertifikat vorgelegt werden. Uns ist aber nun schon bewusst, dass sich dies zeitlich nicht regeln lässt. Kann die Ausländerbehörde meinen Mann zum Rückgang zwingen, obwohl wir dann bereits verheiratet sind und nur noch kein Zertifikat vorliegt?
Fachassistent(in): War einer der Partner schon einmal verheiratet?
Fragesteller(in): Wir beide waren bereits einmal verheiratet
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich denke, dass wären so die wichtigsten Eckpunkte

Sehr geehrte Kundin,

haben Sie wegen dieses Problems schon mal mit Ausländerbehörde gesprochen?

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Guten Morgen, die Ausländerbehörde ist hier leider keine große Hilfe. Wir haben gewiss schon fünfmal dort angerufen und am Ende immer Fehlinformationen erhalten. Entweder sind die zuständigen Personen nicht da oder die Personen mit denen man spricht nicht richtig geschult. Mir geht es vor allem darum, ob es rechtlich eine Sicherheit für uns gibt, dass er - da er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist - ein Dokument ausgestellt bekommen kann, welches ihn hier bleiben lässt, bis das Zertifikat ausgestellt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Leider fühlt es sich auch an, als wäre das sehr subjektiv. Also ist man mit der Mitarbeiterin gut gestellt gibt es Möglichkeiten, wenn nicht, dann nicht.
Ich möchte mich nur gerne rechtlich auf etwas beziehen können, sollte es am Ende doch schwierig werden.

Meine Antwort wird etwas länger werden....bitte um Geduld!

Sehr geehrte Kundin,

Als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen hat bzw. hätte Ihr Ehemann einen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthaltsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html). Voraussetzung für die Erteilung ist aber, dass die sog. allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG (https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html) vorliegen müssen.

In § 5 Abs. 2 heißt es:

"Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.

mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und

2.

die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat."

Da Ihr zukünftiger Ehemann "nur" mit einem Schengen-Visum eingereist ist, fehlt es an dieser Voraussetzung.

Es ist daher anzuraten, dass Ihr (dann) Ehemann nach der Eheschließung wieder ausreist und dann bei der deutschen Botschaft vom Ausland aus einen Antrag auf ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs stellt. Die hier in Deutschland zuständige Ausländerbehörde müsste einem solchen Antrag zustimmen, d.h. nach Antragstellung fragt die Botschaft bei der Ausländerbehörde an, ob die Zustimmung erteilt wird. Das kostet viel Zeit.

Um Zeit zu sparen, kann man aber bei der Ausländerbehörde eine sog. Vorabzustimmung einholen. Sie sollten also zur Ausländerbehörde gehen und dort sagen, dass Ihr Mann pünktlich wieder ausreisen wird, aber einen Antrag auf Visumserteilung stellen möchte, sobald sie wieder im Ausland ist. Bitten Sie dazu dann um eben die genannte Vorabzustimmung.

Ich rate dringend davon ab, nicht auszureisen, denn nach Ablauf der drei Monate wird der Aufenthalt illegal.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

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