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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40962
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo zusammen, ich (Freiberuflerin) plante mit einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo zusammen, ich (Freiberuflerin) plante mit einer anderen Freiberuflerin ein Software-Tool zu entwickeln und es über ein drittes Unternehmen vermarkten zu lassen. Tatsächlich aber musste ich das Tool zu 90% alleine entwickeln, da sie um eine persönliche Auszeit gebeten hatte. Zwischenzeitlich teilte sie auch schriftlich mit, dass sie ganz aussteige und wünschte mir und dem dritten Unternehmen Erfolg mit dem Tool. Nun, wo wir das Tool vermarkten und sie die Resonanz mitbekommt, stellt sie Ansprüche auf Gewinnbeteiligung an dem Tool und Vergütung ihrer 10% Arbeitsleistung. Es gibt keinerlei Verträge zwischen uns, nur die Absicht, dass wir eine PartG gründen wollten, die sich zerschlug. Die Idee für das Tool stammte von mir und dem dritten Unternehmen. Ist ihr Anspruch rechtens? Was kann ich nun tun?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können sämtliche Ansprüche der Freiberuflerin auf Gewinnbeteiligung und Vergütung der Arbeitsleistung zurückweisen.

Sie haben nämlich mit ihr keine diesbezüglichen Vereinbarungen und Abreden getroffen, die allein Rechtsgrundlage für die nunmehr geltend gemachten Forderungen sein könnten.

Vielmehr hat die Freiberuflerin Ihnen unmissverständlich signalisiert, dass sie sich gänzlich aus dem Projekt zurückzieht, wenn sie Ihnen mitgeteilt hat, dass sie aussteigt, und wenn sie Ihnen Erfolg in der Sache gewünscht hat.

Unbeschadet des Umstandes, dass jegliche Absprachen fehlen, die der Freiberuflerin Ansprüche vermitteln könnten (=s.o.), kommt diesem Verhalten der eindeutige Erklärungsgehalt eines Verzichts auf jegliche Rechte seitens der Freiberuflerin zu.

Weisen Sie deren Forderungen daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage zurück.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Haben Sie noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank, ***** *****ütteman, für die schnelle Antwort.
Ich habe noch eine Frage, da Sie von Absprachen und Abreden schreiben.Es war geplant, dass wir dem dritten Unternehmen exklusive Nutzungsrechte übertragen und dafür die Entwicklungskosten (unsere Arbeitsleistung und Kosten für weitere Dienstleister) erstattet bekommen. Dazu kam es nicht.
Allerdings schrieb sie schon in ihrer Ausstiegs-Mail, dass sie ihre Arbeitsleistung gerne vergütet hätte.Hier ein Auszug aus ihrer E-Mail, die sie bei ihrem Ausstieg an mich sandte:„...nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden, dass ich die Zusammenarbeit mit Dir beenden möchte. Nach den letzten Telefonaten merke ich, dass die Zusammenarbeit nicht passt. Ich danke ***** *****ür wertvolle Stunden des inhaltlichen Austauschs, aber für mich ist klargeworden, dass ich eine weitergehende Kollaboration nicht möchte, ich also hiermit aus der Unternehmung xxx-Tool ausscheide. Wenn Ihr mit den ersten Erträgen des xxx-Tools einen Weg findet, mir meine Arbeitsleistung von 220 Stunden zu honorieren, würde ich mich sehr freuen.“Hier ein Auszug aus der E-Mail, die sie dem dritten Unternehmen sandte:
„...nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, aus der Unternehmung „xxx-Tool“ mit xxx und Euch auszuscheiden. Das Tool steht zwar jetzt, aber ich habe gemerkt, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert. Wir hatten einen produktiven Austausch, xxx hat die Entwicklung maßgeblich vorangetrieben und nun steht ein Tool, mit dem Ihr sicherlich sehr wertvolle Impulse geben könnt. Unsere Startup/Entwicklungs-Phase war ein Test, ob eine Zusammenarbeit längerfristig funktionieren kann, jedoch merke ich nach reiflicher Abwägung, dass es leider für mich nicht funktioniert.
Das Tool steht mit der derzeitigen Vertestung kurz vor dem Marktgang.
Wenn Ihr mit den ersten Erträgen des xxx- Tools einen Weg findet, mir meine Arbeitsleistung von 220 Stunden zu honorieren, wäre ich Euch sehr dankbar!
Es tut mir leid, dass dieser Schritt sicherlich für Euch überraschend kommt, aber bevor wir jetzt eine Zusammenarbeit auch vertraglich festhalten und mit dem Tool sichtbar werden, ist es ein geeigneter Zeitpunkt für mein Ausscheiden. Für den Marktgang und weitere Aktivitäten wünsche ich Euch alles Gute!“Nun nach Marktangang möchte sie nicht nur ihre Arbeitsleistung (die mit 220 Stunden überhöht angegeben wurden) vergütet bekommen, sondern beansprucht auch eine Gewinnbeteiligung von 35%.Kann ich ihre Forderungen trotzdem zurückweisen?Ich danke ***** *****ür Ihre Bemühungen!

Unter den ergänzend vorgetragenen Umständen kann sie äußerstenfalls eine Vergütung für die Arbeit beanspruchen, die sie auch tatsächlich erbracht hat. Hat sie die Arbeitsstunden überhöht beziffert, können Sie die Forderung in der geltend gemachten Höhe zurückweisen und sie auffordern, den Arbeitsaufwand korrekt zu berechnen.

Eine Gewinnbeteiligung scheidet demgegenüber ersichtlich aus, denn hierfür besteht - auch unter Zugrundelegung der Korrespondenz - keine Rechtsgrundlage. Es gilt insoweit die eingangs dargestellte Rechtslage.

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,ich habe noch eine aller letzte Frage:
Benötigt es für eine Rechtsgrundlage für die Gewinnbeteiligung einen schriftlichen und unterschriebenen Vertrag oder reicht es dafür schon aus, dass wir über prozentuale Anteile gesprochen haben und schon zusammen an einem Partnerschaftsvertrag gearbeitet haben?Hintergrund:
Wir arbeiteten an einem Partnerschaftsvertrag, der alles zwischen uns und dem dritten Unternehmen regeln sollte. Da die Dame sehr unzuverlässig war und immer wieder mit Abwesenheit glänzte und mich alle Arbeiten allein machen ließ, bestand ich beim Entwurf des Vertrags auf entsprechende Klauseln, wieviel Arbeitszeit jeder zukünftig verpflichtend einzuhalten hat.
In diesem Vertragsentwurf standen auch Gewinnbeteiligungen niedergeschrieben.
Da sie sich auf keine zukünftigen Arbeitszeiten verpflichtend festlegen wollte und sie auch mit den geplanten Gewinnbeteiligungen nicht zufrieden war, kündigte sie die weitere Zusammenarbeit auf. Es kam daher zu keinem schriftlichen unterschriebenen Vertrag. Allerdings Gespräche bzw. Schriftverkehr (u.a. Vertragsentwürfe) gab es schon.
Kann sie daraus einen Rechtsanspruch ableiten?Ich danke ***** ***** für Ihre Bemühungen!

Nein, auch das wäre keine taugliche Rechtsgrundlage, denn es handelt sich lediglich um einen Entwurf, und in diesem Stadium sind Ihre Planungen ja auch verbleben.

Es lassen sich hieraus keine Rechtsansprüche herleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt