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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4069
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Wie schaut es rechtlich mit dieser 2 G Regelung aus, ist das

Kundenfrage

Wie schaut es rechtlich mit dieser 2 G Regelung aus, ist das überhaupt erlaubt Menschen aus Gründen einer Nichtnachgewissen Genesung oder Impfung den Zutritt zu verweigern. Was kann man rechtlich tun? MFG
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Steiermark
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wo muss ich mich hinwenden wenn ich mit der verpflichtenden 3G Regelung am Arbeitspatz nicht einverstanden bin! Was kann ich tun! MFG
Gepostet: vor 30 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 30 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 30 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Sämtliche Gesetze, die den Bürger in seinen Rechten einschränken, müssen dem sogenannten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen. Dies bedeutet, dass diese zur Erreichung eines verfassungsrechtlich gebilligten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

Im vorliegenden Fall der 2-G-Regel soll der Seuchenschutz erreicht werden. Hierzu muss das Gesetz geeignet, erforderlich und angemessen sein. D.h. es muss sich objektiv dazu eignen, die Pandemie einzudämmen, es darf kein milderes, gleich geeignetes Mittel ersichtlich sein und es muss in angemessenem Verhältnis zu dem Eingriff in die Grundrechte der Bürger stehen.

Wenn Sie vertreten, dass das Gesetz danach verfassungswidrig ist, so können Sie hiergegen Rechtsschutz bei den Gerichten erlangen. Sie sollten hierzu einen Anwalt vor Ort beauftragen, der für Sie eine entsprechende Klage vorbereitet und einreicht.

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Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Danke, ***** ***** ein Grundgesetz der Freiheitsrechte die mit dieser Verordnung im Wiederspruch stehen und auf das ich mich berufen kann ?
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 30 Tagen.

Gern. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Grundgesetz enthält in den Art. 1-19 GG diverse Grundrechte. Sie können sich beispielsweise auf das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG berufen.

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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 30 Tagen.
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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 30 Tagen.

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Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
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Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 30 Tagen.

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