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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38419
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo. Rechtsstreit zwischen zwei Firmen. Es finden

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Rechtsstreit zwischen zwei Firmen. Es finden Vergleichsverhandlungen statt, in deren Verlauf Stundungsvereinbarungen getroffen werden (u.a. um die Vergleichsverhandlungen fortführen zu können, es drohte sonst Insolvenz der Beklagten). Letztendlich führten die Verhandlungen aber zu keinem Ergebnis und der Fall wurde strittig vor dem LG entschieden. Kann der RA für die Vergleichsverhandlungen eine extra Gebühr abrechnen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): NRW
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Wenn keine Rückfragen seitens des Anwaltes bestehen, sollten die Infos reichen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Gebühr will denn der Anwalt berechnen? Eine Vergleichsgebühr?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, berechnet hat er "1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG".

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Anwalt kann die Geschäftsgebühr dann verlangen, wenn er außergerichtlich für seine Partei tätig geworden ist. Wenn also die Vergleichsverhandlungen nicht vor Gericht, also über das Gericht erfolgten, sondern außergerichtlich, dann kann der Anwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr für seinen Verhandlungsversuch mit der Gegenseite verlangen. Wenn der Anwalt bei der Stundung mitgewirkt hat, dann kann er genau genommen auch noch eine Vergleichsgebühr abrechnen (HK-RVG/Hans Klees, 8. Aufl. 2021, RVG VV 1000 Rn. 43), da auch die Stundungsabrede eine vergleichsweise Regelung darstellt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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