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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich habe einen frage zum beamtenrecht beurteilungen

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe einen frage zum beamtenrecht beurteilungen
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): meine vorgesetzten behaupten, dass bei amtsaerztlich bescheinigten tätigkeitseinschraenkungen keine bessere beurteilungsnote als ,entspricht den anforderungen teilweise, bescheinigt werden kann- auch bei guten leistungen- also gilt dann kein leistunsprinzip mehr- stimmt das?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Nein, das stimmt nicht.

In ansonsten gäbe es keine wahrheitsgemäße Beurteilung.

Es würde jeder/jede zu Beurteilende(r) die gleiche Beurteilung bekommen, unabhängig von der tatsächlich erbrachten Leistung.

Die Aussage ist nicht zutreffend und würde auch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung sicherlich nicht akzeptiert werden.

Im Übrigen fehlt hierfür natürlich jegliche rechtliche Grundlage.

Dies können Sie so auch gegenüber dem Arbeitgeber bzw. beurteilenden vertreten.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** habe im März 2021 Untätigkeitsklage gegen meinen Dienstherren beim VG wegen der Nichtbeantwortung meiner Stellungnahme zur periodischen Beurteilung 2019 ("entspricht den Anforderungen teilweise") eingelegt. Das Verfahren läuft noch. Meine periodische Beurteilung 2019 wurde von der Personalabteilung meines Dienstherrn auf meinen Antrag hin wg. "Formfehlern" aufgehoben. Meine seitenlange Stellungnahme zu meiner Arbeitsleistung und der Mobbingsituation durch meine direkte Vorgesetzte blieb dabei unbeantwortet. Es erging jedoch ein Auftrag an die Dienststelle eine neue Beurteilung zu erstellen. Ich erhielt darauf hin eine identische neue Beurteilung - daraufhin gab ich erneut
meine bereits bekannte Stellungnahme ab- sie blieb erneut unbeantwortet. Deshalb Untätigkeitsklage.
Auf Antrag erhielt ich nun 2021 eine Zwischenbeurteilung mit dem gleichen Gesamturteil - im Text wurde mir
jedoch eine Leistungssteigerung bescheinigt- aber ohne Auswirkung auf das Gesamturteil- nun steht 2022 schon wieder die nächste periodische Beurteilung an. Lt. meiner mobbenden Chefin wieder mit dem gleichen
Gesamturteil. Wie soll ich in dem Wirrwarr weiter vorgehen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
da es sich um einen identischen, jedoch nur zeitlichen nachverlagerten Fall handelt, können Sie wie bisher vorgehen, solange noch kein gerichtliches Urteil vorliegt.

Denn die Situation hat sich ja nicht geändert.

Alternativ müssten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um den Druck auf den Dienstherrn zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-