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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19877
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wie reiche ich Klage gegen 2G Regelungen z.. der

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie reiche ich Klage gegen 2G Regelungen z.B. der Landesregierung ein?
Fachassistent(in): Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Fragesteller(in): Letztendlich dass diese Regeln ungültig sind, weil sie nicht verhältnismässig sind.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja. Entscheidendes Argument ist, dass Beschränkungen proportional (=im Verhältnis) zur Gefährdung stehen müssten. Das ist aber nach neuesten Erkenntnissen nicht der Fall. Im Gegenteil.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Sie können als Einzelperson nicht Klage im allgemeinen gegen die gesetzlichen 2 G-Regelungen erheben.

Um hiergegen vorzugehen müssen Sie eine staatliche Einrichtung auswählen, in der die Beschränkungen gelten und sie konkret einen Nachteil bei der Nutzung etc. haben. Dann ist dieser Träger wegen den verhängten Maßnahmen zu verklagen. In diesem Zusammenhang können im Verwaltungsrechtsweg sodann auch die gesetzlichen Regelungen geprüft werden.

Aufgrund der Komplexität der Materie ist anzuraten, hierfür einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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