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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 920
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag es geht um mein Schwiegermutter sie ist seit 30

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag es geht um mein Schwiegermutter sie ist seit 30 Jahren in Deutschland hat ihren B1 Kurs gemacht aufgrund von Krankheiten konnte sie nicht arbeiten sie hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis und möchte eine unbefristete und möchte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben die einzige Voraussetzung die sie nicht erfüllen konnte sind die fünf Jahre Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung gibt es eine Ausnahme damit sie die Niederlassungserlaubnis bekommen könnte vielen Dank
Fachassistent(in): Haben Sie Dokumente, die die Krankheit bestätigen?
Fragesteller(in): Ja
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sie bekommt seit April dieses Jahres Hilfe von der Grundsicherung und kein Hartz 4 mehr weil sie viele Krankheiten hat und nicht arbeiten kann. Sie ist geboren am 25.01.1958.

Sehr geehrter Kunde,

ist Ihre Schwiegermutter verheiratet und hat evtl. der Ehemann die fünf Jahre eingezahlt?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja sie sind seit 42 Jahren verheiratet. Der Mann hat als Taxi Fahrer gearbeitet und hat auch Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt. Sie aufgrund von Krankheiten nicht. Danke

Vielen Dank!

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind in § 9 Aufenthaltsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__9.html) geregelt, wobei gem. § 9 Abs. 2 Nr. 3 Voraussetzung ist, dass mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet wurden. Gemäß § 9 Abs. 3 genügt es bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, "wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden."

Wenn also Ihre Schwiegermutter noch in ehelícher Lebensgemeinschaft mit ihrem Mann lebt, wäre die Voraussetzung der fünfjährigen Einzahlung jedenfalls erfüllt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Der Mann ist seit August letzten Jahres in Rente. Müssen die 60 Beiträge am Stück gezahlt worden sein? Spielt die Höhe der Rentenversicherungsbeitrage eine Rolle? Weil der Mann ca. 800€ angemeldet war.
Danke

Es müssen insgesamt 60 Monate eingezahlt worden sein, wobei dies nicht am Stück gewesen sein muss. Auch die Höhe ist egal; es müssen lediglich die Pflichtbeiträge gewesen sein.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Mehr Ehemann hat in der Vergangenheit, weil das Geld nicht ausreicht hat Hilfe von Job Center und Wohngeldstelle bekommen. Spielt das eine negative Rolle?

NAch § 9 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Man darf also keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Bei Leistungen vom Jobcenter handelt es sich aber um eine Sozialleistung. Das spielt daher tatsächlich eine negative Rolle. Sorry!

Wäre nett, wenn Sie an die erbetene Bewertung denken!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich werde Ihnen eine sehr gute Bewertung geben. Wir wollen für Sie die Niederlassungserlaubnis beantragen. Was wäre aus Ihrer Sicht besser. mit einem Anwalt vorzugehen oder den Antrag direkt bei der Ausländerbehörde zu stellen?
Danke

Sie können den Antrag zunächst selbst stellen. Einen Anwalt würde ich erst hinzuziehen, wenn es problematisch wird.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Super, vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wie kann ich sie bewerten?

Oben die Sterne anklicken....mindestens 3 gerne 5

rafozouni und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meine Schwiegermutter sagte eben, dass es ein Gesetz geben sollte für Leuten die nicht in der Lage waren zu arbeiten. In der Familie haben einige Niederlassungserlaubnis erhalten und hatten keine Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt aufgrund von Krankheiten. Welche Ausnahme oder Gesetz ist das denn?? Ich habe Ihnen für ihre Leistung eine 5 Sterne Bewertung abgegeben.
Danke

Also jetzt habe ich nochmal geschaut und bin tatsächlich fündig geworden.

§ 104 Abs. 2 AufenthG; dieser lautet:

"2) Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung."

Wenn Ihre Schwiegermutter also schon vor dem 01.0.1.2005 eine Aufenthaltserlaubnis oder - befugnis hatte, braucht sie keine 60 Pflichtbeiträge gezahlt zu haben.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Super vielen Dank ***** ***** Wie können wir der Ausländerbehörde beweisen am besten, dass Sie vor 2005 Erlaubnis oder Befugnis hatte?

Das müsste der Ausländerbehörde bekannt sein bzw sich aus der Akte ergeben, die beim Ausländeramt über Ihre Schwiegermutter geführt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Was würden sie den nehmen, wenn sie so ein Schreiben an die Ausländerbehörde schreiben würden?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wegen der Niederlassungserlaubnis

Sorry, ich bearbeite keine ausländerrechtlichen Fälle. Ungeachtet dessen, wäre es ohnehin besser einen im Ausländerrecht tätigen Kollegen vor Ort zu beauftragen, da dieser oftmals die Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde kennt, was sicherlich vorteilhaft ist

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
1000 Dank

Sehr gern! Alles Gute!