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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6879
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe meine Tochter in einer Tanzschule

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe meine Tochter in einer Tanzschule angemeldet. Aufgrund des neuen Stundenplans kann sie zeitlich nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Die Tanzschule sagt sie muss bis Februar 2022 noch den Beitrag zahlen obwohl wir keine Leistung bekommen. Dazu habe ich einen neuen Job mit dem Gehalt zum 10. des Monats. Die Tanzschule wollte weder auf Selbstzahler noch auf spätere Abbuchung umstellen. Sie stellt mir jeden Monat zusätzlich Mahnkosten aus. Was sind meine Möglichkeiten?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): baden-württemberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein danke
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich sind Sie an den Vertrag gebunden. Verträge sind zu halten (pacta sunt servanda). Möglich aber wäre die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. In § 314 Abs. 1 BGB heißt es hierzu:

Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Es besteht also ein gewisser Spielraum bei der Bewertung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist. Ob ein Richter in einem etwaigen Rechtsstreit die Änderung des Stundenplanes als wichtigen Grund einstuft, ist demnach leider nicht eindeutig zu sagen. Aber ich sehe nur die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund für Sie, um sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen.

Bei der Bezahlung des Beitrages kommt es auf die Regelungen im Vertrag an. Dort wird festgelegt sein, wann der Beitrag zu zahlen ist. Wenn der Beitrag fällig ist und Sie nicht gezahlt haben, sind Sie in Verzug und haben leider auch die Verzugskosten der Gegenseite zu tragen. Das Versenden einer Mahnung gehört zu den Verzugskosten. Bedauerlicherweise muss die Gegenseite nicht Ihre persönliche Verhältnisse berücksichtigen, sondern kann auf Erfüllung des Vertrages bestehen, also auf Beitragszahlung zum vereinbarten Zeitpunkt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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