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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38334
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Hallo Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Ich habe gestern eine Forderung von der GEZ bekommen, die sich auf die Jahre 2013 bis 2921 bezieht. Gilt dort nicht die Verjährungsfrist? Aus Nds.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Die Förderung wurde mirdurch die Stadtkasse persönlich ausgehändigt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Ist denn für diesen Zeitraum ein Festsetzungsbescheid gegen Sie ergangen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Ich habe meines Wissens keinen postalisch bekommen und keinesfalls den Erhalt eines Feststezungsbescheid bestätigt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Rechtlich gesehen verjähren die Schulden aus Beitragsrückständen in 3 Jahren. Wenn nun kein Festsetzungsbescheid gegen Sie ergangen ist (dann beträgt die Verjährung 30 Jahre) dann sind die Schulden die vor dem 01.01.2018 entstanden sind, bereits verjährt. Verjährte Forderungen müssen Sie nicht begleichen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Die Förderung beläuft sich nun auf über 1500 Euro. Wobei ein nicht unbedeutender Teil aus Säumnisszuschlägen und Amtshilfeersuchen entstanden ist. Und zwar Monat für Monat. Da hätte ich doch schon lange mal was von der GEZ bekommen müssen. Oder sehe ich das falsch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja in diesem Falle hätten Sie zumindest einen Festsetzungsbescheid erhalten müssen. Den Zugang eines solchen Bescheides muss die GEZ Ihnen in Nachweis bringen können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Und wie ist das mit der Verjährungsfrist bei der GEZ ohne Festsetzungsbescheid?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

In diesem Falle liegt die Verjährungsfrist bei 30 Jahren.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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