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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38396
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Darf ich NATO beleidigen? Fachassistent(in): In welchem

Diese Antwort wurde bewertet:

darf ich NATO beleidigen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): rst mal nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die NATO als solche können Sie nicht beleidigen. Wenn Sie die Nato beleidigen, dann ist dies keine Straftat nach § 185 StGB, da es sich bei der Nato um keine Einzelperson oder eine abgrenzbare Personengruppe handelt. Wenn Sie also die NATO beleidigen, dann bleiben Sie straflos.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
also wenn ich ein autoafkleber mit volgendem text auf mein auto anbringe ,kann polizei mir nichts machen?
NATO: NAZISTISCHE-AGRESSIVE-TERRORISTISCHE-ORGANISATION

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, da kann die Polizei nichts machen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
wo kann ich das im gestzbuch finden , ich möchte das ausdrucken und mi sich führen?
ach ja, wo berwerte ich ihre Dienste? bin erstes mal hier...

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Regelung finden Sie in § 185 StGB. Das die Beleidigung einer nicht abgrenzbaren Personengruppe nicht strafbar ist hat der BGH entschieden. Die Entscheidung finden Sie unter (BGHSt 11, Seite 207).

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Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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