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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Wir arbeiten in einem Alten- und Pflegeheim auch für

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir arbeiten in einem Alten- und Pflegeheim auch für psychisch kranke (Schutzbedürftige) Bewohner aller Alters. Eine Kollegin hat mit einem Bewohner etwas angefangen (nur Körperlicher Kontakt mit Küssen, mehr war nicht) Sie bekommt jetzt eine Anzeige vom Betrieb. Was hat das jetzt für Konsequenzen Rechtlich für den Mitarbeiter? Was bedeutet das für die Zukunft? Wird das Strafrechtlich Verfolgt, Aussage, Gericht usw.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Derzeit nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: War der betreffende Bewohner mit den Handlungen einverstanden oder hat die Kollegin die Handlungen ohne die Zustimmung des Mitbewohners vorgenommen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das beruhe wohl auf Gegenseitigkeit. Aber ob der Bewohner hierbei vollkommen geschäftsfähig sei, weil er ja in einer Unterbringung ist wo psychisch kranke (Schutzbedürftige) untergebracht sind. Das ist zu bezweifeln.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Telefonisch ist leider schwierig, da ich nicht unbeaufsichtigt telefonieren kann.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

§ 174a StGB stellt den sexuellen Missbrauch von Kranken und Bedürftigen in Hilfseinrichtungen unter Strafe. Eine strafbares Verhalten ist jedoch nur gegeben, wenn erwiesen ist, dass der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person erfolgt ist. Wenn jedoch der Bewohner seine Zustimmung zu den Handlungen erteilt hat, so ist das Verhalten nicht strafbar. Eine Einwilligung setzt keine Geschäftsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinne voraus. Vielmehr ist es ausreichend, dass ein natürliche Willensbildung erfolgt ist, kraft derer der Bewohner den sexuellen Handlungen zugestimmt hat.

Da dieser Nachweis hier nicht gelingen wird, ist keine Strafbarkeit gegeben. Eine Strafanzeige wird folgenlos bleiben, da das Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels strafbaren Verhaltens eingestellt wird.

Nur in arbeitsrechtlicher Hinsicht sind Konsequenzen denkbar. Wenn sexuelle Beziehungen mit Bewohnern arbeitsvertraglich verboten sind, so kann es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie einer Abmahnung oder im Extremfall auch einer Kündigung kommen.

Darüber hinausgehende rechtliche Konsequenzen drohen indes nicht.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kianusch Ayazi und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
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