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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20072
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Kann ein Mitinhaber eines Patentes dieses alleine

Kundenfrage

kann ein Mitinhaber eines Patentes dieses alleine kommerziell nutzen?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Mitinhaber weigert sich zu einer Abtretungserklärung an eine dafür zu gründene Kapitalgesellschaft
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Das kommt darauf an. Die Tendenz geht jedoch eher Richtung Nein.

Denn wenn es ein Mitinhaber gibt, wurde das Patent durch mehrere Personen entwickelt bzw. geschützt. Die Personen können gegebenenfalls als GbR angesehen werden.

Somit ist jeder Mitinhaber des Patents und kann quasi der Gegenseite die Nutzung untersagen.

Aus rechtlicher Sicht dürfte eine Pattsituation vorliegen, wenn vertraglich nichts gesondertes geregelt ist.

Daher kann der Mitinhaber auch, wenn vertraglich nichts gesondertes geregelt ist, eine Abtretung an die Kapitalgesellschaft verweigern.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Der Mitinhaber ist mit 30% beteiligt. kann er dann auch blockieren?
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, auch dann.

Es gibt hier kein "Mehrheitsentscheid" (wenn nicht vertraglich geregelt).

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-