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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 20036
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, wir Mieter M ( Vater und Tochter ) haben im

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, wir Mieter M ( Vater und Tochter ) haben im Verhältnis zum Vermieter V ( Erbengemeinschaft ) der gleichzeitig gewerblicher Vermieter sein muss ( mutmaßlich mehrere Vermietungen wie er selbst sagte ) Streit bekommen. Wir wollen uns gütlich einigen und bitten um erschöpfenden Rechtsrat für unsere zielführende Argumentation. Übrigens kam der Mietvertrag ohne Widerrufsbelehrung und nicht in den Geschäftsräumen sondern weitestgehend fernmündlich über Internet und Telefon als auch vorformuliert durch den Vermieter zustande. Korrespondenz dürfte im eMailverlauf lückenlos auffindbar sein. Wir befanden uns in einer Zwangslage da Eigenbedarfskündigung und Auszugstermin drückte. Das war dem V bekannt. Nun hat der V wiederholt unsere Persönlichkeitsrechte und damit unser Vertrauen ganz aktuell durch erneutes ungefragtes ANBRINGEN EINES NAMENSSCHILDES am Briefkasten verletzt. Wir haben darauf noch nicht reagiert und sammeln Argumente die empfindliche Sanktionen darstellen würden. Zudem hängt der Briefkasten am Nachbarhauses ca. 100 m entfernt von unserer Wohnungstüre und damit praktisch ungeschützt vor Fremdeinwirkung. Das wollten wir ausdrücklich nicht denn wir werden und wurden durch Postraub und Postspam sowie Nachstellungen von Kriminellen bedroht , belästigt und auch geschädigt. Das erklärten wir auch dem V durch Hinweis auf die DSGVO beim letzten Streit. Wir möchten nun Ansprüche insbesondere umfassenden Schadensersatz nach DSGVO in Geld und weiter Minderung für die Zukunft und rückwirkend also auch Rückzahlung der Miete ganz oder in Teilen prüfen lassen. Hilfsweise würden wird den Mietvertag robust anfechten, um Rückerstattung der Miete ganz oder in Teilen zu erwirken. So haben wir uns das Mietverhältnis niemals vorstellen können denn der Mietzweck der hinreichend diskutiert wurde in der Anmietphase ist nicht eingetreten wie angeboten. Wir baten ausdrücklich um Ruhe aus gesundheitlichen Gründen und Rücksichtnahme darauf Wert gelegt. Andere Angebote haben wir wegen der schönen Darstellung durch den V fallen lassen. Alles kam anders und nun sogar Streit. Wir fühlen uns getäuscht. Die Mietzeit läuft seit Juli 2020. Es gab und gibt auch erhebliche Mietmängel was im Laufe der Zeit klar wurde. Dazu ein anderer Anfragefall sonst wird das vlt zu viel es sei denn es ist besser alles auf den Tisch zu legen in einem Schwung. Das Namensschild ist erst seit 2 Monaten angebracht doch bisher trauten wir uns nicht, es zu entfernen. Davor war es nicht dran. Das schien den V auch nicht weiter zu stören. Der V drohte schon einmal mit Kündigung. Zudem stören noch andere Unerträglichkeiten seitens des V ( zB wiederholten Drohenflug wird nicht abgeholfen ) aber dazu wie geschrieben vlt besser eine gesonderte Anfrage. Herzlichen Dank für eine erschöpfende Antwort zu Ansprüchen wegen Namensschild ( Klarnamen ) am Briefkasten gegen unseren ausdrücklichen Wunsch von einem erfahrenen Datenschutzanwalt im dieser Konstellation Mietvertrag! Vielen Dank ***** ***** Herzliche Grüße T. Siodlaczek
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
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Deutschland: 0800(###) ###-####
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.
Entgegen der Annahme vieler Hauseigentümer und Vermieter gibt es in Deutschland keine gesetzliche Pflicht, seine Klingel oder seinen Briefkasten mit dem eigenen Namen zu beschriften. Weder der Vermieter noch der Mieter sind grundsätzlich verpflichtet, Namensschilder anzubringen.

Wenn es aber keine Pflicht zur Anbringung eines Namensschild gibt, greift vorrangig im Umkehrschluss das Recht, dass ein Namensinhaber frei entscheiden kann und darf, ob sein Name am Briefkasten und Klingelschild angebracht wird.

Das Recht am eigenen Namen und die Verwendung diesbezüglich ergibt sich unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Das Namensrecht ist ein hohes Individualrechtsgut, welches in Deutschland besonderen Schutz genießt.

Somit kann eine widerrechtliche Verwendung des Namensrechts Ansprüche nach den §§ 12, 1004 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB auslösen.

Neben einem Unterlassungsanspruch des Namensrechts Inhabers können darüber hinaus Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings ist anzumerken, dass bezüglich Schadensersatzansprüche ein konkreter, messbarer finanzieller Schaden eingetreten ist. Dieser Schaden ist durch den Anspruchsgeltendmacher darzulegen.

Sie können daher in vorgenanntem Fall in der Tat eine Beseitigung des Namensschild durch den ihnen zustehenden Unterlassungsanspruch einfordern.

Setzen Sie unter Verweis eines eingeholten Rechtsrat und Benennung der Paragrafen eine Frist zur Beseitigung der Namensbeschilderung von fünf Tagen gegenüber dem Vermieter. Die Fristsetzung sollte nachweislich per Einschreiben erfolgen.

Reagiert der Vermieter auf ihre Forderung zur Beseitigung nicht, wäre ihrem Recht über einen Rechtsanwalt Nachdruck zu verleihen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub, Rechtsanwalt
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