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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 41099
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Herr RA Huettemann, gemaess beiliegendem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Herr RA Huettemann,gemaess beiliegendem Pachtvertrag, kann der Paechter1.- Massageraeume an Freiberufler "weitervermieten" ?2.- Zustand des Pachtobjektes war dem Paechter sehr gut bekannt, da dieses in deren vorherigen Besitz war. Sie gingen 2016 Insolvent und haben 2 Jahre unter dem Insovenzverwalter die Sauna weiterbetrieben. HAT DER PAECHTER DAS RECHT AUF ERNEUERUNG BZW. INSTANDSETZUNG VON SACHEN (AUFGESPRUNGENE FLIESEN, ROST AN DEN DECKEN DURCH SCHWITZWASSER) USW.3.- Muss der Paechter fuer Reperaturen, die er hat durchfuehren lassen, mit dem Einverstaendnis des Verpaechters, Originalrechnungen beilegen? Der Paechter hat auf seinem eigenen Briefpapier Rechnungen an den Verpaechter weitergeleitet.4.- Laut Vertrag muss der Paechter Wartung an allen technischen Geraeten und Motoren machen lassen. Muss er alle relevanten Wartungsvertraege dem Verpaechter zur Ueberpruefung und Kenntnisnahme vorlegen?Danke ***** ***** fachlichen Rat im voraus.Mit freundlichen Grüßen
I.Eckert

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich werde Ihnen hier zeitnah eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1. Nein, hierzu ist der Pächter rechtlich nicht befugt.

Eine Unterverpachtung - und nichts weiter stellt die Überlassung der Massageräume an Freiberufler rechtlich dar - bedarf zwingend der Zustimmung des Verpächters - § 589 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/589.html

2. Grundsätzlich ist nach den vertraglichen Vereinbarungen die Substanzerhatung sowie die Ersatzung des Inventars Sache des Pächters (=1.3 des Vertrages).

Nur bei (zwingend) notwendigen Reparaturen soll der Verpächter zur Kostentragung verpflichtet sein, wenn die Kosten mindestens 1.000 € betragen (=9.4 des Vertrages).

Die Pflicht zur Instandsetzung trifft somit grundsätzlich den Pächter, und eine solche Regelung ist im Gewerbemietrecht (anders als im Wohnraummietrecht) rechtlich auch in keiner Weise zu beanstanden.

3. Ja, der Pächter hat selbstverständlich Rechnungsbelege im Original in Vorlage zu bringen.

Rechnungen auf dem Briefpapier des Pächters genügen diesen Vorgaben nicht.

4. Auch die abzuschließenden Wartungsverträge hat der Pächter dem Verpächter im Original vorzuweisen.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guten Tag Herr Ra Huettemann,
danke ***** ***** Antwort bezueglich Pachtvertrag.Punkt 9.4 Instandsetzungsmassnahmen
Allerdings denke ich, dass hier eine Verwechslung vorliegt. Der Paechter muss im Einzelfall mit einer Selbstbeteiligung bis max 1.000 Euro, insgesamt pro Kalenderjahr max. Euro 12.000 begrenzt, die Kosten fuer Instandhaltung tragen.Mehrkosten muessen vom Verpaechter genehmigt und dann auch bezahlt werden. Was sehr haeufig in der Vergangenheit der Fall war.Wir wollen vom Paechter die schriftlichen Nachweise bezueglich Instandhaltung, fuer die gesamte Pachtdauer von 37 Monaten, was heisst 37.000 Euro. Ist dies rechtlich zu vertreten?Zum besseren Verstaendnis, die Angelegenheit Sauna wurde von unserem in Juni verstorbenen Bruder gehandhabt. Und somit sind wir "Newcomer" in diesem Sauna Drama

Ja, dies ist rechtlich ohne weiteres vertretbar, denn da der Pächter instandhaltungspflichtig ist, können Sie auch die Vorlage entsprechender formeller Nachweise einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Guten abend RA Huettemann,wir haben herausgefunden, dass unser Paechter unter dem Namen einer anderen Firma, unter der gleichen Adresse residiert, was heisst der Adresse unseres Gebaeudes, wo er zur gleichen Zeit Salina GmbH betreibt, mt der wir den Pachtvertrag haben.Aktuell ist es die Frau des ex Besitzers, der 2016 in die Insolvenz ging.Wir haben an Salina verpachtet und habe keine Kenntnis, dass zur gleichen Zeit dort eine andere Firma angemeldet ist, die im Prinzip das gleiche Produkt hat. Nennt sich Gesundheits und Freizeitcenter. Die Pachterin ist Besitzerin beider Firmen!Da wir eine 2%tige Umsatzpacht vereinbart haben, sehen wir die Sache so, dass Salina einen Teil der Einkueufte uber die andere Firma laufen laesst.Was ist die rechtliche Situation? Koennen wir als Verpaechter den original Paechter auffordern, wegen Verschleierung der Tatsache, da sie zur gleichen Zeit eine andere Firma dort am laufen hat, unseren Pachtvertrag zu beenden?Desweiteren weigert sie sich, die Untervermietung anzuerkennen. Was heisst, es arbeiten Freiberufler als Masseure bei Salina, die dafuer 40% des Umsatzes kassiert. Antwort dererseits: Es besteht keine Untervermietung.Brauchen rechtlichen RatGruss
I.Eckert-Prinz