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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 38336
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Das Jobcenter Recklinghausen möchte eine ältere

Diese Antwort wurde bewertet:

Das Jobcenter Recklinghausen möchte eine ältere Rückforderung mit meiner Rente (730,- €) verechnen lassen. Sind diese Forderungen aus 2005 nicht schon verjährt und darf die Rentenversicherung, unterhalb der Pfändungsfreigrenzen, überhaupt aufrechnen?
Fachassistent(in): Haben Sie noch andere Einkünfte?
Fragesteller(in): Nein
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Wann ist denn der Rückforderungsbescheid ergangen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das ist, leider, so lange her dass ich es nicht einmal mehr weiss.

Sehr geehrter Ratsuchender,

können Sie uns das Schreiben des Jobcenters hier hochladen?

Mit freudlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Insgesamt geht es um dieses, angehängte, Schreiben

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Der Erstattungsanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt mit dem die Rückforderung festgestellt wurde unanfechtbar geworden ist. Dies ergibt sich aus § 50 Abs. 3 SGB X.

Sie sollten daher den Rückforderungsbescheid in Kopie anfordern.

Nach § 51 SGB I kann mit Ansprüchen auch nur dann aufgerechnet werden, soweit die Ansprüche pfändbar sind. Die Rentenversicherung darf daher unterhalbd er Pfändungsfreigrenze nicht aufrechnen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke sehr

Gerne!

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