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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19963
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Taxi Parkt am Behindertenparkplatz am Krankenhaus Amberg um

Kundenfrage

Taxi Parkt am Behindertenparkplatz am Krankenhaus Amberg um einen Behinderten (mit Behindertenausweis) abzuholen bekam ein Strafzettel
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Behindertenparkausweis besitzt der Herr nicht nur den Behindertenausweis der auch der Kommune per Foto (Mail) zugeschickt wurde.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Gegen den ergangenen Strafzettel kann Widerspruch erhoben werden.

Als Begründung ist genau der geschilderte Sachverhalt zu nennen.

Auch wenn der Taxifahrer selbst keinen entsprechenden Ausweis hat, erfüllte diese jedoch genau die Zweckbestimmung der gesondert ausgewiesenen Parkfläche, namentlich die Abholung der körperlich behinderten Person.

Dies ist so auch gegenüber der Behörde darzustellen.

Nach Möglichkeit sollte eine Kopie des Ausweises und eine Bestätigung der beförderten Person mit an die Behörde übermittelt werden.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Herr Traub, vielen Dank für Ihre Antwort. Die Kommune Amberg hat von uns per Mail Fotos des Ausweises der Behinderten Person bekommen auch ein telefonat mit dieser hat statt gefunden. Die Kommune sagt aber selbst wenn der Herr diesen Parkausweis hätte zusätzlich dürfte ich als Taxi nicht da stehen denn es gibt ja 2 Taxistände (Parkplätze) zu dem Zeitpunkt waren aber die Parkplätze belegt. Auch das Argument das wir diese Person kennen und wissen das diese Behindert ist und diese Person den 4. Schlaganfall hinter sich hat und wir nicht wissen wie denn der Zustand der Person ist (braucht er einen Rollstuhl, kann er lange laufen etc) wurde kommentiert mit damit komme ich nicht durch ich muss zahlen. Mit freundlichen Grüßen ***

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Das erachte ich für falsch.

Wie Sie darüber hinaus merken, ging auch die Behörde gar nicht mehr weiter auf ihre Vorträge ein.

Es ist vollkommen korrekt, dass wenn alle Parkplätze belegt sind, eine Beförderung des behinderten Menschen ansonsten unmöglich gewesen wäre.

Wenn sich die Gemeinde/Behörde uneinsichtig zeigt, müsste dies gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.

Alternativ können Sie einen Beschwerde- und Abhilfebrief an den Bürgermeister der Gemeinde übermitteln und diesem den Sachverhalt noch mal schildern.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-