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NorbertW
NorbertW,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 82
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NorbertW ist jetzt online.

Eine Frage zur Mitbestimmung durch Betriebsrat bei Jubiläen.

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Eine Frage zur Mitbestimmung durch Betriebsrat bei Jubiläen.Folgender Sachverhalt: Firma X hat eine Gesamtzusage der Geschäftsleitung bezüglich Zahlung von bestimmten Jubiläumsgratifikationen.
Firma X wird verkauft. (Share deal, Geschäftsführung wechselt nur zum Teil, Gesamtzusage bleibt bestehen und wurde auch von den neuen Eignern schon umgesetzt) Zahlung der üblichen Gratifikation an bestimmte Beschäftigte erfolgte auch nach dem Verkauf.
1,5 Jahre nach dem Verkauf möchte die Geschäftsführung eine Angleichung an andere (eigenständige) Firmen des Unternehmensverbundes vornehmen. Dabei würden sich die Gratifikationen gravierend ändern.Frage: Kann die Geschäftsführung ohne Zustimmung des Betriebsrates die Gratifikation
- abschaffen und durch ein anderes System ersetzen
- die Anlässe, für die Gratifikation gezahlt wird verändern
- die Höhe der gezahlten Gratifikation verändernWelche Rolle spielt hierbei der Gleichbehandlungsgrundsatz, da einigen Mitarbeitern die Gratifikation aus gegebenem Anlass ja bereits gezahlt wurde.Danke für eine Antwort
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Sehr geehrter Fragesteller, der Anteilsverkauf berührt die Zusage nicht. Hält die neue GF sich nicht an diese Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem BR, können "bnachteiligte" Mitarbeiter die Gratifikation nach der ursprünglichen Vereinbarung fordern und sich daneben darauf berufen, dass Kollegen diese bereits bekommen haben.

MfG RA N. Wolko

NorbertW,
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