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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40200
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Dezember 2020 Haus

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Dezember 2020 Haus erworben. Nun möchten wir zeitnah mit der Gartenumgestaltung beginnen. Wir haben 2 kleine Kinder und möchten natürlich als junge Familie unsere Privatsphäre haben.
Nun würden wir gerne zum Nachbarn (gewerblich genutztes Grundstück = Fachklinik für Suchtrehabilitationen) einen erhöhten Sichtschutz errichten, welcher für beide Seiten attraktiv aussehen soll, pflegeleicht ist und eine langfristige Lebensdauer aufweist. Wir schauen im Prinzip direkt auf den Minigolfplatz des Betriebes. Ein bereits vorliegendes Angebot beinhaltet einen robusten Doppelstabmattenzaun inklusive Aluminiumleisten, Sichtschutzfolie etc. in Anthrazit gehalten. Die Höhe umfasse 1,80m.
Da sich hier beidseitig ein Vorteil ergibt und kein angemessener Schutz vor Einsichten existiert, habe ich bereits eruiert, ob kostentechnische Möglichkeiten einer gemeinsamen Einigung bestehen. Dies wurde abgelehnt. Meine Frage ist nun, ob durch § 29 und § 34 Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz (NNachbG) das Unternehmen dazu verpflichtet ist, obwohl dies mein rechter Nachbar ist?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Niedersachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Bloß, dass ich hier von einer unzumutbaren Beeinträchtigung ausgehe. Liege ich hier korrekt? Es ist kein traditionelles Nachbarschaftsverhältnis und wenn meine Kinder hier im Garten herumlaufen möchte ich nicht, dass jene Kontakt zu den Patienten haben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich teile Ihre Auffassung.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsmitteilungen ergibt sich eine Einfriedungspflicht der Einrichtung aus der gesetzlichen Regelung in § 29 Absatz 2 NNachbG.

Gehen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen aus, so hat der Eigentümer auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedung zu errichten, die dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz gewährt.

Diese Voraussetzungen sind unter den gegebenen Umständen erfüllt, denn es besteht in der Tat aller Grund zu der Befürchtung, dass bei Fehlen eines solchen Schutzes Ihre Kinder massiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sein könnten, wenn es sich um eine Fachklinik für Suchtrehabilitationen handelt.

Mit Blick auf das Kindeswohl Ihrer Kinder ist sodann von einer Störereigenschaft der benachbarten Klinik auszugehen, die eine Einfriedungspflicht auf der Grundlage der benannten Regelung in § 29 Absatz 2 NNachbG auslöst und begründet.

Sie sollten den Klinikträger daher unter ausdrücklicher Berufung auf die dargestellte Rechtslage nachweisbar (Einschreiben) erneut zu Gesprächen auffordern und zugleich in Aussicht stellen, dass Sie widrigenfalls den Rechtsweg beschreiten werden.

Bitte klicken Sie mit der Maus oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für diese schnelle und ausführliche Rückmeldung! Einen schönen Abend für Sie!

Haben Sie vielen Dank, ***** *****ünsche ich Ihnen ebenfalls!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Entschuldigen Sie nochmals ganz kurz. Falls der Träger wieder ablehnt und es tatsächlich vor dem Gericht landen würde, glauben Sie man hat hier tatsächlich Aufsicht auf Erfolg?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Und in diesem Falle würde der Träger auch meine anwaltlichen Kosten tragen? Ich bin nicht Rechschutzversichert und würde hier ungerne Geld verlieren

Ja, durchaus. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Absatz 2 sind hier evident erfüllt mit der Folge, dass Sie Ihren Anspruch auf Einfriedung erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg erzwingen könnten.

Die RA-Kosten hätte Ihnen der Träger als Verzugsschaden gemäß §§ 286, 280 BGB zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Herzlichen Dank!

Gern!!