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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16713
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Weil ich während der Corona-Pandemie alle unnötigen

Kundenfrage

Weil ich während der Corona-Pandemie alle unnötigen Erledigungen vermeiden wollte/musste, habe ich meinen Personalausweis erst nach dem Ablaufdatum beantragt. Jetzt soll ich deswegen ein Bußgeld von 140 € zahlen (inkl. Gebühren). Ich finde das viel zu hoch; wie kann ich mich dagegen wehren, und welche Erfolgsaussichten habe ich (in vielen ähnlich gelagerten Fällen erfolgt hier überhaupt keine Restriktion, ich hatte wohl Pech und habe eine sehr übellaunige Sachbearbeiterin erwischt...).
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern (Stadt Augsburg).
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Kann ich von der Behörde verlangen, dass ich eine Aufstellung bekomme, wieviele solcher Fälle (verspätete Beantragung) sie im letzten Jahr hatte, und ob bzw. in welcher Höhe dafür Bußgelder festgesetzt wurden? Ich habe nämlich den Verdacht, dass das ganze eine "Racheaktion" sein könnte, da ich vor Abgabe der Fingerabdrücke höflich darum gebeten habe, den Scanner zu desinfizieren bzw. mir Desinfektionsmaterial hierfür zu geben. Pikanterweise habe ich selbst mal mehrere Jahre im Bürgerbüro (und auch in der Paßstelle) gearbeitet und weiß daher, dass man die Bürger im Normalfall einfach freundlich darauf hinweist, dass der Ausweis abgelaufen und neu beantragt werden muss. Eine Anzeige - zumal, wenn es sich wie jetzt um besondere Umstände handelt und der Ausweis ja auch nicht zehn Jahre abgelaufen ist - wäre uns nie in den Sinn gekommen. Insbesondere auch nicht, wenn der Bürger ja nun kommt, um den Ausweis zu beantragen. Ich habe dies und die näheren Umstände für die verspätete Beantragung (u. a. schwere Pflegebedürftigkeit/Tod meiner Mutter im letzten Jahr, Atemnot bzw. allergische Reaktionen bei längerem Tragen von Masken (während des vergangenen Jahres wäre in Augsburg schon im Freien auf dem Weg zum Bürgeramt das Tragen der FFP2-Maske zwingend gewesen) u. a. bereits im Anhörungsbogen ausführlich geschildert; dies ist aber alles nicht relevant. Ich weiß, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt; bin aber trotzdem der Meinung, dass hier nur ein Exempel statuiert werden soll und das Bußgeld unangemessen hoch ist.
Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 20 Tagen.

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-Rechtsanwalt-