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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19122
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Guten Morgen, meine Eltern beziehen Rente und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, meine Eltern beziehen Rente und Grundsicherung. Sie haben eine Eigentumswohnung, die Sie mithilfe von privaten Darlehen gekauft haben in 2003. Die Darlehen können Sie nicht zurückzahlen, genauso wenig die steigenden Unterhaltskosten für die Wohnung. Ich (ihre Tochter), übernehme aktuell viele ihrer Ausgaben und würde gerne die Darlehen übernehmen und die Wohnung auf mich als Eigentümerin ummelden und meinen Eltern ein lebenslanges Mieterrecht notariell eintragen lassen. Würde das Sozialamt dann die Kosten für den Unterhalt übernehmen oder entfällt dies?
Fachassistent(in): Wird der Verkauf direkt über den Eigentümer getätigt?
Fragesteller(in): Ja
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Prinzipiell ist das angedachte Vorgehen möglich.

Allerdings sollte die Umsetzung und vor allem die vertragliche Gestaltung für die Immobilienübertragung durch einen Rechtsanwalt bzw. fachkundigen Notar vorgenommen werden.

Denn durch die Übertragung der Immobilie und die Übernahme der Darlehen fallen bei ihren Eltern Ausgabenpositionen weg, welche gegebenenfalls zu einer Verschiebung bei der Leistungsgewährung Rente und Grundsicherung führen. Denn die Darlehensverbindlichkeiten liegen nunmehr nicht mehr bei den Eltern.

Weiter ergibt sich bei der Übernahme der Immobilie mit lebenslangem Mietrecht möglicherweise eine Teil Schenkung, wenn der Immobilienwert weit über den übernommenen Schulden liegt. Auch hier können Probleme auftreten.

Insgesamt handelt es sich um eine sehr komplexe vertragliche Gestaltung, da sowohl steuerrechtliche Alter sozialversicherungsrechtliche Themen aufeinander abgestimmt werden müssen.

Gleichwohl kann verkürzt auf Ihre Frage zugesagt werden, dass ein angedachtes Vorgehen – wie von Ihnen vorgeschlagen – so möglich ist.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,
Vielen Dank für die kompetente und detailierte Antwort. Neben den genannten Herausforderungen würde mich auch interessieren welche sozialrechtlichen Problematiken sich für meine Eltern bzgl. deren Einkünfte ergeben könnten. Über ein Telefonat würde ich mich freuen, aber ich möchte verstehen ob Sie mich insgesamt zu dem Thema (Vertragsrecht, Immobilienrecht und Sozialrecht) betreuen könnten, oder müsste ich dies mit mehrere Anwälten diskutieren.
Mfg
M.Katawazi

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank.

Ich meinte SOZIALRECHTLICH wegen der wegfallenden Ratenzahlung für das Eigentum. Dies könnte jedoch durch Mietzahlungen "kompensiert" werden.

Dann erhielten Sie jedoch wiederum aufgrund des Wertunterschiedes bzgl. Immobilienverkaufspreis und Schuldübernahme eine Teilschenkung.

Diese kann das Jobcenter ggf. für eine Rückforderung nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank.

Sehr gerne.