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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wenn in einem Gewerbemietvertrag die Dach-und-Fach

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn in einem Gewerbemietvertrag die Dach-und-Fach Instandhaltungsklausel drin ist, muss diese in der Höhe für den Mieter begrenzt sein (z.B. maximal 10% der Nettojahresmiete)?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): noch garnicht. Er soll jetzt erst unterzeichnet werden. (ich bin dabei der Vermieter)
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Vielleicht nur zur Info: ich habe die Dach und Fach Klausel im Mietvertragsentwurf mit drinnen. Der Mieter meint aber, diese müsste in der Höhe begrenzt sein. Daher die Frage. Aber vielen Dank ***** ***** vorab!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ansicht Ihres Mieters ist in der Tat korrekt.

Nach einer Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. XII ZR 158/01) ist die formularmäßige Umlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zumindest dann zulässig, wenn die Formularklausel eine Beschränkung der Höhe nach enthält.

Der Bundesgerichtshof benennt in seiner Entscheidung zwar selbst keinen bestimmten Prozentsatz, im mietrechtlichen Schrifttum wird aber in der Tat von einer Obergrenze von 10 % der Jahresmiete ausgegangen (Wolf/Eckert Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 7. Aufl. R. 407; Bieber/Eupen Mietrecht in Einkaufszentren, B XI R. 15, Lindner-Figura-Wolf Geschäftsraummiete 13.Kap. R. 185).

Zu Ihrer diesbezüglichen weiterführenden Orientierung verweise ich auf die unter dem folgenden Link abrufbaren Informationen mit zahlreichen weiteren Nachweisen zu der hierzu ergangenen Rechtsprechung:

https://www.mietrecht.org/gewerbe/gewerbemietrecht-was-umfasst-dach-und-fach-beim-gewerbemietvertrag/

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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