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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6797
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, Fachassistent(in): Guten Tag. Wie kann ich Ihnen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Fachassistent(in): Guten Tag. Wie kann ich Ihnen helfen?
Fragesteller(in): Die KK hat die Zahlungen meines Krankengeldes eingestellt, aufgrund offener Beiträge, jedoch handelt es sich um Beiträge aus 2007-2014 für die monatlich eine Ratenzahlung läuft. Die KK hat zu erst gezahlt, und 8 Monate später fiel ihr auf, dass es für die Ratenzahlung die von der KK versendete Vereinbarung nicht bei denen Zurückgekommen ist. Meine Frage ist kann die KK die Zahlungen meines Krankengeldes jetzt rechtlich betrachtet zurückhalten?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Berlin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Vorerst nicht, falls Sie oder der RA weitere Details benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. MfG T. Ende

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es gilt § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB 5. Demnach ruht das Krankengeld, wenn Mitglieder mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen.

Diese Vorschrift ist einschlägig. Denn Sie sind im Beitragsrückstand. Daran ändert auch nicht, dass die Beiträge aus 2007 bis 2014 stammen. Der Beitragsrückstand besteht.

Die Ratenzahlungsvereinbarung hätte das Ruhen verhindern können. In Satz 3 der Vorschrift heißt es:

Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden.

Aber wenn Sie die Ratenzahlungsvereinbarung nicht unterschrieben an die Krankenkasse zurückgesandt haben, dann ist keine Vereinbarung wirksam zustandegekommen. Möglicherweise können Sie sich mit der Krankenkasse dahingehend einigen, dass die Ratenzahlungsvereinbarung von Ihnen unterschrieben wird und nunmehr gilt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort, ja ich hätte noch ergänzend eine Fragen:
Ist durch die Zahlung der KK nicht eine stillschweigende Zustimmung der Ratenzahlung zustande gekommen? (Erklärung - Androhung des Ruhen der Zahlung des Krankengeldes - Korrespondenz - Angebot von meiner Seite einer Ratenzahlung- Zahlung der Raten- gleichzeitige Zahlung der KK des Krankengeldes- erst nach 8 Monaten und Rückkehr aus der Reha kam noch einmal Geld und dann änderte sich der Mitarbeiter und erneut kam die Androhung das keine Unterschriebene Vereinbarung vorliegt.)
2. Die Ratenzahlungsvereinbarung von der KK aufgestellt lautet über die offenen Beiträge zuzüglich SZ , wenn ich diese Vereinbarung unterzeichne, besteht dann noch die Möglichkeit wenn die Hauptforderung beglichen ist die SZ zu erlassen?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ob die Zahlung als stillschweigende Zustimmung zu bewerten ist, halte ich nicht gerade für wahrscheinlich. Die Krankenkasse hatte zugestimmt. Es fehlt Ihre Zustimmung. Und wenn ich es richtig verstehe, haben Sie die Raten gar nicht gezahlt.

Aber wenn Sie die Zustimmung jetzt nachholen und die Raten zahlen, könnte das zum Aufleben der Ratenzahlungsvereinbarung führen. Es ist aber kein Selbstgänger. Denn es wäre eine neue Vereinbarung und da muss die Krankenkasse einverstanden mit sein. Aber wenn Sie diese Vorgehensweise mit der Krankenkasse abspre*****, *****n sollte es so gemacht werden können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
die Raten werden seit meiner Korrespondenz und eines Ratenzahlungsvorschlages bezahlt, somit ist es meine Zustimmung doch gegeben.

Wenn Sie die Raten bezahlt haben, dann kann das Zahlen als konkludente Zustimmung eingestuft werden. Dann haben Sie nur vergesen, die unterschriebene Ratenzahlungsvereinbarung an die Krankenkasse zu senden. Das können Sie nachholen. Sie sollten das mit dem Sachbearbeiter besprechen. Notfalls müssten Sie beim Sozialgericht klagen, wenn der Sachbearbeiter nicht einlenkt. Und dann würde ein Richter darüber entscheiden.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.