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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40197
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich habe einen potentiellen neuen Arbeitsvertrag vor

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Ich habe einen potentiellen neuen Arbeitsvertrag vor mir liegen, in dem folgende Formulierung bzgl. Überstunden steht: "Die Mitarbeiterin erklärt sich bereit, bei Bedarf auch Über- und Mehrarbeit zu leisten. Das vereinbarte Gehalt trägt dem bereits Rechnung, so dass eine gesonderte Vergütung hierfür nicht gezahlt wird." In den Vorstellungsgesprächen wurde mir erklärt, dass bis zu 32h/Monat damit erfasst wären und darüber hinausgehende Stunden über ein Arbeitszeitkonto später abgefeiert werden können. Hier vermute ich, dass es eine Betriebsvereinbarung im Unternehmen gibt. Frage: müsste der potentielle Arbeitgeber nicht auch die Betriebsvereinbarung vor Vertragsunterzeichnung zur Verfügung stellen? Als Nicht-Jurist sehe ich die Betriebsvereinbarung quasi wie eine 'AGB' zum Arbeitsvertrag - diese habe ich bisher nicht und kenne daher nicht die kompletten Details, die ich unterzeichne... Vielen Dank für Info.
Fachassistent(in): Sind Überstunden in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt?
Fragesteller(in): Die Regelung habe ich Ihnen oben zitiert. weitere Info gibt es dort nicht.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Muss der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung vor Vertragsunterzeichnung mir zugänglich machen oder nicht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, der potentielle AG ist verpflichtet, Ihnen vor Vertragsschluss die entsprechende Betriebsvereinbarung zugänglich zu machen, denn es handelt sich bei der betrieblichen Handhabung der Überstunden um einen arbeitsvertragswesentlichen Umstand, über den Sie in Kenntnis zu setzen sind.

Die benannte arbeitsvertragliche Regelung

"Die Mitarbeiterin erklärt sich bereit, bei Bedarf auch Über- und Mehrarbeit zu leisten. Das vereinbarte Gehalt trägt dem bereits Rechnung, so dass eine gesonderte Vergütung hierfür nicht gezahlt wird."

ist im Übrigen nach der Rechtsprechung unwirksam!

Bei dieser Regelung kann der Arbeitnehmer nämlich nicht erkennen, wie viele Überstunden er für sein Gehalt leisten muss.

Wegen dieser Intransparenz und der benachteiligenden Wirkung ist die Reglung gemäß § 307 BGB unwirksam.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann, nochmal kurz die Nachfrage: sind Betriebsvereinbarungen generell vom Arbeitgeber vor Arbeitsvertragsschluss zu übermitteln? Vielen Dank & viele Grüße, Dunja Werner

Ja, wenn sie - wie hier - arbeitsvertragsrelevante Umstände und Punkte betreffen und regeln!

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Kristian Hüttemann

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