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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19007
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, Guten Abend, Fachassistent(in): In welchem Bundesland

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, Guten Abend,
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Bayern
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich wohne hier seit 22.12.2020 zur Miete. Erstbezug nach Renovierung. Die Wohnung befindet sich über der Garage am Gebäude der Vermieter, ein Ehepaar mit zwei Kidnern. Der einzige Zugang ist an der Stirnseite über das Dach des Carports, welches gleichzeitig meine Terrasse/Balkon sein sollte.
Nun bin ich hier eingezogen ohne, dass das Carport fertig war. Der Zugang zu meiner Wohnung war bis zum 15.03.21 ein Alugerüst, wie es etwa beim Fassadenbau Anwendung findet, mit zugehöriger Alugerüsttreppe vor meiner Haustüre (ein Balkonfenster mit Schloss). Relativ wackelig, aber mit Geländer und mit Holz beplankt. Etwa einen Monat nach Einzug wurde ein Bewegungsmelder mit Licht angebracht. Briefkasten, Klingel und Hausnummer gibt es bis heute nicht. Der Schneereiche Winter war hier eher unschön.
Am 15.03.21 bis 04.04.21 wurde das Carport in seiner ersten Baustufe aufgestellt. Holzplanken auf Stahlgestellt ohne Geländer. Mein Auto konnte ich darunter stellen, jedoch lag eine (ziemlich hässliche und bei Schnee gefährlich rutschige) Folie zum Schutz vor Witterung und Nässe darauf. Die Verbindung mit der Hauswand war noch nicht vorhanden, deswegen war das Carport etwas wackelig (aber sicher, bis auf die Absturzgefahr durch das fehlende Geländer). Das Licht wurde im Zuge der Arbeiten vom Strom genommen und bis heute nicht mehr angeschlossen.
Seit 21.06.21 ist der nächste halbfertige Bauschritt vollzogen. Jetzt liegt die Unterschicht für die Dachpappe komplett und Dachpappe bis zur Hälfte auf dem Carport. Wenn es regnet staut sich dort das Wasser, sodass ich durch eine große Pfütze gehen muss, wenn ich die Wohnung betreten will. Das benötigte Material für die Deckschicht (restliche Dachpappe, Schotter und Steinfließen) liegt im Hof bereit.
Der Vermieter will (und kann es theoretisch auch) alles selbst machen, hat es aber bis heute nicht zustande gebracht. Ich zahle 20 € weniger Miete, da ich das Carport anfangs nicht nutzen konnte. Die Fläche und die Nutzung des Balkons zahle ich aber mit bzw. ist im ermittelten Mietpreis inkludiert.
Ich fühle mich betrogen, konnte ich auf meiner schönen Terrasse im Sommer nicht sitzen, sie ist ja nicht fertig und es ist durchaus fordernd, etwa eine große Kiste vom Einkauf, unmöglich Möbel die schmale Bautreppe hochzutragen.
Die mündliche Vereinbarung beim Einzug im Winter war, dass es für mich okay ist eine Zeit „auf einer Baustelle“ zu leben, die Terrasse aber im Frühling/Sommer fertig sein wird. Schriftlich erwähnt im Mietvertrag sind nur die 20 € Stellgebühr für mein Auto, welche anfällt „sobald das Carport fertig“ ist.
Bis vor kurzem war das Verhältnis zu den Vermietern gut, aber ich fühle nicht fair behandelt, haben sie ihre Versprechen nicht eingehalten und durch die Mieteinnahmen hätten sie die Terrasse auch von einem Betrieb machen lassen können. Es ist ein Verlust von Lebensqualität, so will mein bester Freund, der unter Höhenangst leidet, mich mit seiner Familie und seinem Baby nicht besuchen weil er Angst hat den Maxi Cosi die „Treppe“ nicht hochzubekommen. In meinem Kopf finden regelmäßig sehr negative Gedankenspiralen statt, weil ich mich jeden Tag mehr betrogen fühle.
Kann ich Mietrückzahlungen o. Ä. geltend machen?
Wir kommunizierten hauptsächlich über WhatsApp, eine richtige Mahnung (mit dem Wortlaut „Mahnung“) habe ich nicht gestellt. Wohl aber des Öfteren nachgefragt, wann die Terrasse fertig sein wird und ich habe Bilder zur Dokumentation. Die letzte Terminaussage war, dass der Vermieter Ende September Urlaub hat und es dann gemacht wird. Gemacht wurde nichts und ich habe meinen Unmut über die Situation diplomatisch, aber bestimmt argumentiert, Luft gemacht. Ich traf größtenteils auf Unverständnis.
Habe ich hier irgendwelche Rechte? (Absturzgefahr, da kein Geländer, Umzug nicht möglich, da die Treppe zu schmal, kein Licht, kein Briefkasten, keine Klingel, keine Hausnummer, Vollberechnung der Miete nach Abzug der Stellgebühr)
Vielen Dank!
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Ja, die haben sie.

Der Vermieter ist verpflichtet, Ihnen eine mangelfreie Mietsache zu überlassen. Dies ergibt sich explizit aus den §§ 535 ff. BGB.

Wird Ihnen eine Mietsache nicht im vertragsgemäßen Zustand überlassen, und dies ist bei den beschriebenen Zuständen im Außenbereich anzunehmen, können Sie bis zur ordnungsgemäßen Herstellung die Miete mindern. Der Umfang der Mietminderung richtet sich nach dem konkreten Einzelfall und hat im Streitfall durch die Rechtsprechung zu erfolgen.

Für einen unsachgemäßen Zugang zur Wohnung, sowie einer fehlenden Terrasse (wenn diese mietvertraglich vereinbart ist) und einem fehlenden Stellplatz kann mindestens 20 % der Miete gemindert werden. Die Mietminderung ist vorab dem Vermieter mitzuteilen und dann einfach durchzuführen (ein Zustimmungserfordernis besteht nicht).

Rückwirkend ist eine Minderung nicht mehr möglich, wenn vorbehaltlos der jeweilige monatliche Mietzins bezahlt wurde. Die Rechtsprechung sieht hierin eine Anerkennung.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
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Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub, Rechtsanwalt
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