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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3687
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Könnten die Seminare, in denen es um "effektive

Diese Antwort wurde bewertet:

Könnten die Seminare, in denen es um "effektive Reichweitensteigerung" ging und an denen Mitglieder einer Planungsgruppe teilgenommen haben, denen es um die "Zerstörung der CDU" geht, eines Teilnehmers des Programms "lernen mit TikTok", welches von TikTok mit 4,5 Millionen Euro gefördert wird und womit TikTok laut eigener Aussage "Lerninhalte" fördern will, wohl eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darstellen, wenn dabei erwähnt wird, der Seminarleiter "arbeite ... für TikTok" und "dass die Social-Media-Seite Themen rund um den Klimawandel gezielt pushen" wolle, da die Finanzierung möglicherweise aus dem Ausland erfolge?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/internet-kampagne-gegen-armin-laschet/

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Die "Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates" ist eine völkerrechtliche Rechtsverletzung. Sie ist gegeben, wenn ein anderer Staat eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, einen Einfluss auf die Funktion eines anderen Staates zu nehmen.

In dem von Ihnen geschilderten Fall ist der Seminarleiter, der mittelbaren Einfluss auf eine politische Partei nimmt, bei einer ausländischen Firma beschäftigt und das Seminar wird aus dem Ausland finanziert. Aufgrund der Mittelbarkeit der Einflussnahme handelt es sich indes um keinen Völkerrechtsbruch. Denn die Meinungsbildung im Inland ist eine zulässige Einflussnahme, indes keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Ferner ist nicht dargetan, dass diese Meinungsbildung von einem anderen Staat ausgeht, auch wenn die Finanzierung aus dem Ausland erfolgt. Für einen Völkerrechtsbruch müsste zumindest dargetan sein, dass Urheber der Einmischungshandlung ein anderer Staat ist.

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Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Gut, so sieht es wohl aus.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen!